Geschafft: Volksinitiative für Gottesbezug hat über 25.000 Stimmen gesammelt
14. Juni 2015
Kiel. Die Volksinitiative für einen Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Landesverfassung hat über 25.000 Stimmen gesammelt. Damit sind deutlich mehr als die notwendigen 20.000 Unterschriften zusammengekommen. Bis zur Sommerpause des Landtages Mitte Juli werden aber noch weitere Stimmen gesammelt. Damit muss der Kieler Landtag erneut das Thema Gottesbezug in der Landesverfassung auf die Tagesordnung setzen.
Die Junge Union (JU) Schleswig-Holstein will auf dem Jahresempfang des Evangelischen Arbeitskreises der CDU am (morgigen) Sonnabend in der Kieler St. Nikolaikirche der Volksinitiative 500 Unterschriften übergeben. Die CDU Schleswig-Holstein habe mit Unterstützung der Jungen Union insgesamt 2.500 Unterschriften gesammelt, teilte Jakob Pape vom JU-Landesvorstand mit.
Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD) gehören zu den Initiatoren
Der Landtag hatte am 8. Oktober 2014 eine Formulierung für die Präambel der neuen Landesverfassung ohne Gottesbezug beschlossen. Zu den Initiatoren der Volksinitiative gehören die beiden früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD), Vertreter der Nordkirche, des Erzbistums, der Schura (Islamische Religionsgemeinschaften) und des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden.
Lehnt der Landtag die am 2. März 2015 gestartete Volksinitiative ab, müssten 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden. Kommt es dann zum Volksentscheid, müssten mehr als 1,1 Millionen Schleswig-Holsteiner für das Anliegen stimmen.
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland lautet die Präambel: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen ( )."
Welche Formulierung mit Gottesbezug für Schleswig-Holstein gefunden werden könnte, ist derzeit noch offen und wird in Politik, Kirchen und Verbänden diskutiert.
