Gottesbezug-Initiative kommt erstem Ziel nahe
01. Mai 2015
Kiel. Ziel fast erreicht: 17.000 Unterschriften hat die Initiative für einen Gottesbzug in der Landesverfassung gesammelt. Noch fehlen 3.000 Unterstützer. Dann wäre wieder der Landtag am Zug.
Die Volksinitiative für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung Schleswig-Holsteins steht kurz vor dem ersten Etappensieg. Acht Wochen nach ihrem Start liegen bereits 17.000 der erforderlichen 20.000 Unterschriften vor, teilte die Initiative mit. Dabei hätte die Volksinitiative insgesamt ein Jahr lang Zeit zum Sammeln.
Ein breites gesellschaftliches Bündnis hatte am 2. März die Volksinitiative für den Gottesbezug gestartet. Zu den Initiatoren gehören neben den beiden früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD) auch Vertreter der Nordkirche, des Erzbistums, der Schura (Islamische Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein) und des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden.
Erst Volksbegehren, dann Volksentscheid
Erhält die Volksinitiative mehr als 20.000 Unterschriften muss sich der Landtag erneut mit der Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung beschäftigen. Im Herbst 2014 hatte es dafür keine Mehrheit im Parlament gegeben. Lehnt der Landtag die Initiative ab, müssten 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden. Kommt es dann zum Volksentscheid, müssen mehr als 1,1 Millionen Schleswig-Holsteiner für das Anliegen stimmen.
Carstensen geht davon aus, dass die jetzt erforderlichen 20.000 Unterschriften noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorliegen. Daher wäre es gut, wenn bereits ausgefüllte Unterschriftenlisten Ende Juni zugeschickt werden würden, sagte der ehemalige Ministerpräsident. An mehreren Orten in Schleswig-Holstein sind in den kommenden Wochen Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema geplant.