Politik

Kirche beunruhigt über AfD-Abstimmungsverhalten

24. September 2014 von Timo Teggatz

Greifswald. Ein Mann aus Mali erhält in Wolgast Kirchenasyl - für die AfD ein "Rechtsbruch". Damit liegt sie auf der Linie der rechtsradikalen NPD, zum Entsetzen der anderen Parteien. Auch die Kirche reagiert beunruhigt.

Der pommersche Kirchenkreis hat "mit großer Beunruhigung" auf die jüngsten Vorgänge im Kreistag Vorpommern-Greifswald reagiert. Dass die Abgeordneten der "Alternative für Deutschland" (AfD) für Anträge der rechtsextremen NPD gestimmt hätten, wolle die Kirche nicht unkommentiert lassen, sagte Kirchenkreissprecher Sebastian Kühl am Mittwoch auf epd-Nachfrage. Unter anderem hatte die NPD auf der letzten Kreistagssitzung am vergangenen Montag beantragt, der Landkreis solle die evangelische Kirchengemeinde Wolgast auffordern, kein Kirchenasyl zu gewähren.

Der Kirchenkreis habe umgehend eine Stellungnahme erarbeitet, so Kühl. Diese werde am Mittwochabend dem Kirchenkreisrat zur Abstimmung vorgelegt und anschließend veröffentlicht. Im konkreten Fall geht es um einen 25-jährigen Mann aus Mali, dem die Kirchengemeinde Wolgast derzeit Kirchenasyl gewährt. Dadurch soll nach Angaben der Gemeinde Zeit gewonnen werden, um das Asylverfahren zu revidieren und dem Afrikaner ein Visum für Europa zu ermöglichen, damit er studieren kann.

Bisheriger Konsens: keine NPD-Anträge unterstützen

Vertreter aller demokratischer Parteien im Kreistag Vorpommern-Greifswald hatten schockiert auf Abstimmungsergebnisse in der Sitzung in Pasewalk reagiert. Damit hätten die Vertreter der AfD den sogenannten Schweriner Weg verlassen, hieß es. In diesem Konsens haben sich die demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern darauf verständigt, keine Anträge der rechtsextremen NPD mitzutragen. Unter den AfD-Abgeordneten ist auch der Greifswalder Gunter Jess. Er war von 2005 bis 2013 Mitglied des Kirchengemeinderats von St. Marien in Greifswald und bis zur Fusion zur Nordkirche Mitglied der Kreissynode des Kirchenkreises Greifswald.

Er finde den Schweriner Weg "nicht demokratisch", zitiert die "Ostsee-Zeitung" Gunter Jess. Die NPD sei ihm "relativ egal". "Wenn man sie nicht möchte, muss man sie verbieten", so Jess. Das Wolgaster Kirchenasyl sieht er als "Rechtsbruch". Der Landeschef der AfD, Matthias Manthei, stellte sich hinter die AfD-Abgeordneten, die Anträge der NPD unterstützt hatten. "Wir orientieren uns nicht an Ideologien, sondern an Inhalten", sagte Manthei der "Schweriner Volkszeitung" (Mittwochausgabe). "Auch die Kirche muss sich an die Gesetze halten", begründete Manthei das Votum für den NPD-Antrag.

Kirchen-Asyl: Mann aus Mali droht Abschiebung

Der Mann aus Mali befindet sich seit Ende August im Kirchenasyl. Ihm droht die Abschiebung in die Niederlande und von dort aus nach Mali. Er soll kein Flüchtling sein, sondern in Mali ein Jura-Studium abgeschlossen haben. Vor gut zwei Jahren soll er sich ein Visum für die Niederlande besorgt haben. Er wollte dort europäisches Recht studieren, damit er seinen Landsleuten künftig bei Rechtsstreitigkeiten mit Europäern über Grund und Boden in Mali helfen kann. In den Niederlanden wurde offenbar festgestellt, dass sein Pass ungültig ist. Nach der Empfehlung, einen Asylantrag zu stellen, soll der junge Mann auf Anraten eines Freundes nach Deutschland gekommen sein, wo ebenfalls ein Asylverfahren eingeleitet wurde.

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