Streit um Kirchenasyl

Kirchen wehren sich gegen Innenminister de Maizière

Ein junger Flüchtling im Kirchenasyl in Berlin im September 2014
Ein junger Flüchtling im Kirchenasyl in Berlin im September 2014© Christian Ditsch / epd

10. Februar 2015 von Timo Teggatz

Der Streit ums Kirchenasyl geht weiter: Jetzt wehren sich die Kirchen gegen Innenminister Maizière, der das Kirchenasyl „prinzipiell und fundamental“ ablehnt. Besonders sein Scharia-Vergleich schlägt hohe Wellen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seiner Position zum Kirchenasyl weiter auf heftige Kritik. Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" warf ihm "Prinzipienreiterei" auf Kosten der Betroffenen vor. Bei 200.000 Flüchtlingen im vergangenen Jahr sei es "absolut lächerlich, angesichts von 200 Kirchenasylen politisch so massiv zu reagieren", sagte der Ehrenvorsitzende Wolf-Dieter Just. "Quantitativ ist das Kirchenasyl vollkommen irrelevant." Das Netzwerk kritisierte zugleich Pläne des Nürnberger Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Menschen im Kirchenasyl künftig als "Untergetauchte" zu betrachten.

De Maizière hatte erklärt, als Verfassungsminister lehne er das Kirchenasyl "prinzipiell und fundamental" ab. Diese Haltung sei schwer nachvollziehbar, sagte der evangelische Ethik-Professor Just, Mitbegründer der deutsche Kirchenasylbewegung. De Maizière sollte den Gemeinden dankbar sein, "weil sie schwere Menschenrechtsverletzungen verhindern", sagte er und verwies darauf, dass mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge im Kirchenasyl später tatsächlich ein Aufenthaltsrecht gewährt wurde.

Das werfe "kein gutes Licht auf die Qualität des bundesdeutschen Asylverfahrens und auf die Praktikabilität der Dublin-Regelung", sagte der Sozialethiker. Nach dieser Regelung haben Flüchtlinge, die über andere EU-Staaten einreisen, faktisch keine Möglichkeit in Deutschland als asylberechtigt anerkannt zu werden. Was die Gegner des Kirchenasyls offenbar störe, sei seine Symbolkraft, "der Protest gegen die Inhumanität und Ungerechtigkeit deutscher und europäischer Asylpolitik".

Scharia-Vergleich "abwegig"

De Maizière hatte am Sonntag seine Kritik an einem "Missbrauch des Kirchenasyls" bekräftigt. Angesichts staatlicher Regeln könne sich eine Institution nicht über das Recht setzen. Der Innenminister rückte das Kirchenasyl in die Nähe zur Scharia, die als "eine Art Gesetz für Muslime" auch nicht über deutschen Gesetzen stehen dürfe. Die Äußerungen sind auf heftige politische Reaktionen gestoßen. Der Vergleich sei "aus unserer Sicht abwegig", sagte ein EKD-Sprecher in Hannover. "Das Kirchenasyl bedroht weder das Recht, noch taugt es zu einer Grundsatzdebatte", sagte der EKD-Sprecher. In 90 Prozent der Kirchenasylfälle komme es zu einer "positiven Würdigung" durch die Behörden. "Dies dürfte für neun von zehn Scharia-Polizisten so nicht gelten."

Der hannoversche Landesbischof Meister betonte als Ratsvorsitzender der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, dass das Kirchenasyl ein offensichtlich notwendiger Schutzraum für Menschenrechte sei. "Es wird nur gewährt, wenn jemand trotz aller staatlichen Gesetze und Hilfen von Abschiebung, menschenunwürdigen Umständen oder Lebensgefahr bedroht ist." Es wende sich nicht gegen den Rechtsstaat, sondern erinnere diesen an das grundgesetzlich verankerte Recht auf Menschenwürde, Freiheit und körperliche Unversehrtheit.

"Kirchenasyl dient dem Rechtsstaat"

Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung bezeichnete die Äußerungen des Ministers als "völlig unangemessen". Offenbar gehe es dem CDU-Politiker vor allem darum, beim Thema Einwanderung "Härte zu signalisieren", sagte Jung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".  Jung ist auch Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Kirchenpräsident Jung erklärte, die Kirchen beanspruchten beim Kirchenasyl weder ein eigenes Recht, noch wollten sie aus staatlichen Verfahren ausscheren. Kichenasyle würden vielmehr den Behörden gemeldet und die Flüchtlinge auch nicht versteckt. Das Kirchenasyl ziele auf ein Moratorium bei Asylverfahren, wenn "menschenrechtliche Bedenken" vorliegen, sagte der Theologe. Es diene damit gerade dem Rechtsstaat.

In einem gemeinsamen Brief an de Maizière, der dem epd vorliegt, schreiben die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und der Europaabgeordnete Sven Giegold, die Haltung des Ministers widerspreche ihrem Verständnis von Solidarität und Barmherzigkeit als Christenmenschen. Das Kirchenasyl sei keine "Form des Rechtsbruches, das staatliches Handeln konterkarieren würde". Auch den Scharia-Vergleich wiesen die Grünen-Politiker zurück. Göring-Eckardt wollte am Dienstag eine Berliner Kirchengemeinde besuchen, die gegenwärtig Kirchenasyl gewährt.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die stark steigende Zahl der Kirchenasyle in Deutschland. Nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" gibt es gegenwärtig 200 Fälle mit mindestens 359 Personen, darunter 109 Kinder. Beim Kirchenasyl handelt es sich um eine zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die Bedingungen für die Betroffenen verschärfen. Sie sollen für "flüchtig" erklärt werden, obwohl ihr Aufenthaltsort bekannt ist. Die Kirchen lehnen die geplanten Neuregelungen ab.

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