Streit ums Kirchenasyl

Kirchenkreis Hamburg-Ost will weiter Flüchtlingen helfen

So sieht das Logo der Arbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche aus
So sieht das Logo der Arbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche aus© Rolf Zöllner / epd

24. Februar 2015 von Klaus Merhof, Timo Teggatz

Hamburg. Jetzt schaltet sich der erste Kirchenkreis in die Diskussion ums Kirchenasyl ein. „Wir werden an der bisherigen Praxis festhalten“, heißt es in einer Erklärung des Kirchenkreises Hamburg-Ost. Trotz der Verschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen wollten sich die Gemeinden weiter engagieren.

Der Kirchenkreisrat des Kirchenkreises Hamburg-Ost hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgefordert, die jüngsten Verschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen zurückzunehmen. Eine entsprechende Erklärung sei dem BAMF am Wochenende zugegangen, teilte Kirchenkreissprecher Remmer Koch mit. "Wir sind erschrocken über die veränderte Haltung des BAMF gegenüber Dublin-III-Flüchtlingen, die sich im Kirchenasyl befinden", sagte der Vorsitzende des Kirchenkreisrates, Propst Hans-Jürgen Buh.

Dieser Haltung des BAMF liegt laut Buhl die Annahme zugrunde, dass den Dublin-III-Flüchtlingen bei einer "Rückschiebung" keine Gefahr an Leib und Leben drohe und menschenrechtliche Standards gewährleistet seien. "Das halten wir für falsch", sagte er. Das BAMF jedoch betrachte Menschen, die unter diese Regelung fallen und sich im Kirchenasyl befinden, als "flüchtig". Mit dieser Kennzeichnung würden Schutzsuchende jedoch kriminalisiert, kritisiert der Propst. Die Situation der betroffenen Flüchtlinge verschärfe sich damit erheblich.

"Wir werden deshalb an der bisherigen Praxis festhalten und Kirchengemeinden, die Flüchtlinge nach sorgfältiger Prüfung durch die Gewährung eines Kirchenasyls vor menschenrechtlich unzumutbaren Gegebenheiten schützen, weiterhin unterstützen", heißt es in der Erklärung des Kirchenkreisrates. Und: "Wir tun das auch deshalb, weil wir diese Praxis als einen der Situation angemessenen Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens verstehen."

Gemeinden wollen sich weiter engagieren

Viele der 116 Kirchengemeinden des Kirchenkreises Hamburg-Ost engagieren sich nach Angaben von Pressesprecher Koch seit Jahren für Flüchtlinge. "Sie tun das auf sehr verschiedene Art und Weise und tragen damit maßgeblich dazu bei, dass sich so etwas wie eine Willkommenskultur in der Gesellschaft entwickelt." Zu diesem Engagement gehöre auch die Bereitschaft, im Einzelfall Flüchtlingen über ein Kirchenasyl Schutz zu gewähren.

Auf Bundesebene hat es in den vergangenen Wochen einen heftigen Streit zwischen Politik und Religionsgemeineschaften gegeben. So sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, er lehne das Kirchenasyl "fundamental und prinzipiell" ab. Er zog auch einen umstrittenen Vergleich zur Scharia. Für die EKD bezeichnte der Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm das Kirchenasyl als "gute humanitäre Tradition".

Adenauer-Stiftung kritisiert de Maizière

Auch aus den eigenen Reihen wächst inzwischen der Widerstand gegen de Maizière. Als Akt christlicher Barmherzigkeit eigne sich das Kirchenasyl nicht als "Medium der politischen Auseinandersetzung", heißt es in einem Papier der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" (Online-Ausgabe) zitiert. In dem Papier der Stiftung heißt es laut "Welt", die Kritik des Ministers treffe nur auf einen kleinen Teil der Gemeinden zu, die Flüchtlinge beherbergen. In diesen Fällen glaubten die Kirchenmitglieder, "ihre eigene moralische Auffassung höher stellen zu können als die richterlichen Entscheidungen". Die überwiegende Mehrheit hingegen riskiere einen begrenzten Konflikt, "um Änderungen für ihren Einzelfall herbeizuführen", heißt es in dem Dokument unter dem Titel "Kirchenasyl - Rechtsbruch oder Akt der Barmherzigkeit?".

Die Opposition warf de Maizière Scheinheiligkeit und Einseitigkeit vor. Kritik kam auch von der SPD. Am Dienstag berieten Vertreter von Kirchen und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über das Thema. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.

Hintergrund des Streits ist die stark steigende Zahl der Kirchenasyle. Gegenwärtig gibt es etwa 200 Fälle mit 359 Personen, darunter 109 Kinder. Auf dem Gebiet der Nordkirche gibt es gegenwärtig 56 Fälle von Kirchenasyl mit 127 Menschen

Veranstaltungen
Orte
  • Orte
  • Flensburg
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Flensburg-St. Johannis
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Gertrud zu Flensburg
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Marien zu Flensburg
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Michael in Flensburg
    • Ev.-Luth. St. Nikolai-Kirchengemeinde Flensburg
    • Ev.-Luth. St. Petrigemeinde in Flensburg
  • Hamburg
    • Hauptkirche St. Jacobi
    • Hauptkirche St. Katharinen
    • Hauptkirche St. Michaelis
    • Hauptkirche St. Nikolai
    • Hauptkirche St. Petri
  • Greifswald
    • Ev. Bugenhagengemeinde Greifswald Wieck-Eldena
    • Ev. Christus-Kirchengemeinde Greifswald
    • Ev. Johannes-Kirchengemeinde Greifswald
    • Ev. Kirchengemeinde St. Jacobi Greifswald
    • Ev. Kirchengemeinde St. Marien Greifswald
    • Ev. Kirchengemeinde St. Nikolai Greifswald
  • Kiel
  • Lübeck
    • Dom zu Lübeck
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Aegidien zu Lübeck
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Jakobi Lübeck
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Marien in Lübeck
    • St. Petri zu Lübeck
  • Rostock
    • Ev.-Luth. Innenstadtgemeinde Rostock
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rostock Heiligen Geist
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rostock-Evershagen
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rostock-Lütten Klein
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Johannis Rostock
    • Ev.-Luth. Luther-St.-Andreas-Gemeinde Rostock
    • Kirche Warnemünde
  • Schleswig
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schleswig
  • Schwerin
    • Ev.-Luth. Domgemeinde Schwerin
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Berno Schwerin
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Nikolai Schwerin
    • Ev.-Luth. Petrusgemeinde Schwerin
    • Ev.-Luth. Schloßkirchengemeinde Schwerin
    • Ev.-Luth. Versöhnungskirchengemeinde Schwerin-Lankow

Kirchenmusik
Orte
  • Orte
  • Flensburg
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Flensburg-St. Johannis
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Gertrud zu Flensburg
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Marien zu Flensburg
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Michael in Flensburg
    • Ev.-Luth. St. Nikolai-Kirchengemeinde Flensburg
    • Ev.-Luth. St. Petrigemeinde in Flensburg
  • Hamburg
    • Hauptkirche St. Jacobi
    • Hauptkirche St. Katharinen
    • Hauptkirche St. Michaelis
    • Hauptkirche St. Nikolai
    • Hauptkirche St. Petri
  • Greifswald
    • Ev. Bugenhagengemeinde Greifswald Wieck-Eldena
    • Ev. Christus-Kirchengemeinde Greifswald
    • Ev. Johannes-Kirchengemeinde Greifswald
    • Ev. Kirchengemeinde St. Jacobi Greifswald
    • Ev. Kirchengemeinde St. Marien Greifswald
    • Ev. Kirchengemeinde St. Nikolai Greifswald
  • Kiel
  • Lübeck
    • Dom zu Lübeck
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Aegidien zu Lübeck
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Jakobi Lübeck
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Marien in Lübeck
    • St. Petri zu Lübeck
  • Rostock
    • Ev.-Luth. Innenstadtgemeinde Rostock
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rostock Heiligen Geist
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rostock-Evershagen
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rostock-Lütten Klein
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Johannis Rostock
    • Ev.-Luth. Luther-St.-Andreas-Gemeinde Rostock
    • Kirche Warnemünde
  • Schleswig
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schleswig
  • Schwerin
    • Ev.-Luth. Domgemeinde Schwerin
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde Berno Schwerin
    • Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Nikolai Schwerin
    • Ev.-Luth. Petrusgemeinde Schwerin
    • Ev.-Luth. Schloßkirchengemeinde Schwerin
    • Ev.-Luth. Versöhnungskirchengemeinde Schwerin-Lankow

Personen und Institutionen finden