Landtag berät erneut Gottesbezug - Verfassung wieder auf Tagesordnung
28. April 2016
Schleswig-Holsteins Landtag wird am Freitag (29. April) erneut beraten, ob die Präambel der neuen Landesverfassung doch noch einen Gottesbezug bekommt. Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung eines entsprechenden Gesetzes. Die entscheidende zweite Lesung werde es nach Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss voraussichtlich im Juli vor der Sommerpause geben, sagte Landtagssprecher Tobias Rischer in Kiel.
Die Verfassung kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. In der zweiten Lesung müssten dann 46 der insgesamt 69 Abgeordneten der neuen Formulierung zustimmen. Zur Debatte steht jetzt: "In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt, hat der Landtag in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger (...) diese Verfassung beschlossen."
Der Gesetzentwurf wurde bereits von 31 Landtagsabgeordneten aus allen Fraktionen außer der Piratenfraktion unterschrieben. Darunter ist auch der Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze, der auch Präses der Landessynode (Kirchenparlament) der Nordkirche ist.
Abstimmung gilt als offen
Nach Angaben von Fatih Mutlu, Vorsitzender der Schura der Islamischer Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein, hat es in vorbereitenden Gesprächen mit Abgeordneten breite Zustimmung für diese Formulierung gegeben. Trotzdem gilt die Abstimmung als offen. Zuversichtlich ist der Schleswiger Bischof Gothart Magaard. Er gehe davon aus, dass die Initiative mit dem neuen Formulierungsvorschlag die erforderliche Mehrheit erreichen kann, sagte Magaard der "Evangelischen Zeitung" (Ausgabe: 1. Mai).
Der Landtag hatte am 8. Oktober 2014 eine Formulierung für die Präambel der neuen Landesverfassung ohne Gottesbezug beschlossen. Als Reaktion darauf wurde am 2. März 2015 eine Volksinitiative für einen Gottesbezug gegründet. Sie sammelte bis Anfang Juli über 42.000 Unterschriften für ihr Anliegen und überreichte sie an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU).
Volksinitiative für einen Gottesbezug
Zu den Initiatoren der Volksinitiative gehören die ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD), Vertreter der Nordkirche, des Erzbistums, der Schura und des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden. Lehnt der Landtag das Anliegen der Volksinitiative ab, müssten 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden. Kommt es dann zum Volksentscheid, müssten mehr als 1,1 Millionen Schleswig-Holsteiner zustimmen.
