Nordkirche begrüßt Lieferkettengesetz und mahnt Nachbesserungen an
11. Juni 2021
Schwerin. Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), Kristina Kühnbaum-Schmidt, begrüßt das vom Deutschen Bundestag heute (11. Juni) verabschiedete Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten. „Dies ist ein wichtiger Schritt zum Schutz von Menschenrechten“, betont Kühnbaum-Schmidt.
In einer globalisierten Welt könne sozial-ökologische und menschenrechtliche Verantwortung nicht an den Grenzen des eigenen Landes enden, sondern müsse sich entlang der gesamten Wirtschaftsbeziehungen und Lieferketten zeigen.
Dennoch habe das nun beschlossene Gesetz Schwachstellen, so die Landesbischöfin weiter: „Besonders die abgestufte Sorgfaltspflicht sowie die fehlende zivilrechtliche Haftung sind nicht zufriedenstellend geregelt und sollten in der kommenden Legislaturperiode vom Bundestag noch nachgebessert werden. Die Sorgfaltspflicht darf nicht nur für die unmittelbaren Zulieferer gelten, denn damit ändert sich nichts an den katastrophalen Arbeitsbedingungen auf vielen Plantagen oder im Bergbau.“ Kritisch sei auch zu sehen, „dass Unternehmen nicht vor deutschen Zivilgerichten für Schäden haften, die sie durch Missachtung ihrer Sorgfaltspflichten verursacht haben“, erinnerte Kühnbaum-Schmidt.
Bischof Antonio Ablon von der Kirche „Iglesia Filipina Independiente“ (IFI) auf den Philippinen, der derzeit als ökumenischer Mitarbeiter der Nordkirche im Seemannspfarramt arbeitet, hofft, dass ein solches Gesetz den ärmsten Menschen, die am Anfang vieler Lieferketten stehen, helfen wird: den Landarbeiter*innen, Kleinbäuer*innen und den indigenen Gemeinschaften.
Gerade diese seien in besonderem Maße von massiven Menschenrechtsverletzungen durch ausländische Konzerne betroffen. „Ihnen wird ihr Land weggenommen, um dort Plantagen oder Bergwerke zu betreiben. Die Menschen im globalen Norden leben auf Kosten der Menschen im globalen Süden“, mahnt Bischof Ablon. Weltweit gibt es etwa 1,5 Millionen Seeleute; Schiffe transportieren über 80 Prozent der Güter für den Welthandel.
In den zurückliegenden Monaten haben sich viele Akteure der Nordkirche für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang der globalen Lieferketten engagiert. So hat sich ein breiter zivilgesellschaftlicher Diskurs darüber entwickelt, wie soziale und ökologische Verantwortung in einer globalisierten Weltwirtschaft besser wahrgenommen werden können. Die kirchliche Position basiert auf biblischen Grundorientierungen und in ökumenischer Verbundenheit mit den Kirchen des globalen Südens.
