Landessynode der Nordkirche tagt in Lübeck-Travemünde

Resolution: Gerechter Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden

Propst Matthias Bohl brachte die Resolution ein
Propst Matthias Bohl brachte die Resolution ein© Maren Warnecke / Nordkirche

27. Februar 2016 von

Lübeck-Travemünde. Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) hat heute (27. Februar) in Lübeck-Travemünde nach intensiver Diskussion eine Resolution zum Bundeswehreinsatz in Syrien beschlossen.

Die Synodalen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordern die Bundesregierung auf, „diesen Einsatz militärischer Mittel umgehend zu beenden und stattdessen noch einmal genau zu prüfen, welche Instrumente gegen den Terrorismus – auch auf dem Hintergrund bislang gemachter Erfahrungen –  tatsächlich helfen.“ Nur auf dem Wege einer Verhandlungslösung könne für das vom Bürgerkrieg zerrissene und vom Terrorismus heimgesuchte Syrien eine Friedensperspektive erreicht werden, heißt es in der Resolution. Zugleich will sich die Landessynode in ihrer Septembersynode intensiv mit friedensethischen Fragen auseinandersetzen.

Propst Bohl: "Kritischen Diskussionsprozess wachhalten"

In seiner Einbringung erläuterte der Vorsitzende des Ausschusses für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, Propst Matthias Bohl (Kirchenkreis Hamburg-Ost) den Hintergrund: „Wir möchten den kritischen Diskussionsprozess über den laufenden Militäreinsatz der Bundeswehr wachhalten. Die Tatsache, dass die Unterstützung des militärischen Kampfes gegen den ‚IS‘ durch die Bundeswehr nicht mehr in den Schlagzeilen ist, darf nicht zu einem stillen Hinnehmen dieses immer noch laufenden Einsatzes führen.“ Mit dem Hineingehen der Bundeswehr in einen Einsatz ohne legitimierendes Mandat des UN-Sicherheitsrates werde die Grundsatzdebatte um friedenserzwingende Militäreinsätze immer dringender.

In der Resolution heißt es wörtlich: „Wir rufen alle friedliebenden Menschen in allen Religionsgemeinschaften auf, die Stimme zu erheben, für friedliche Lösungen zu beten und tatkräftig einzustehen. Wir erinnern an die Friedensbotschaft Jesu, die den Christinnen und Christen den Weg weist.“ Mit Christen in vielen Kirchen weltweit sei die Landessynode überzeugt: „Gerechter Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden. Wir treten dafür ein und wollen -  auch im Hören auf die Stimmen von Christinnen und Christen in Syrien  - noch stärker dazu beitragen, dass sich die Kirchen in Deutschland auch in der Zusammenarbeit der Kirchen in der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) in dieser Überzeugung an der politischen Willensbildung in ihren Gesellschaften beteiligen.“

In den vergangenen Jahren habe es einige Versuche gegeben, mit Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak islamistischen Terror zu bekämpfen. „Dies ist nicht gelungen. Heute kann der islamistische Terror keiner einzelnen Region mehr zugeordnet werden. Er kann deshalb auch nicht nach der Logik eines Territorialkrieges überwunden werden. Der Terror entsteht in den Köpfen vieler Menschen in vielen Ländern.“ Nach dem Verständnis der EKD-Friedensschrift aus dem Jahr 2007 dürfe militärische Gewalt nur als äußerstes Mittel eingesetzt werden, wenn andauernde Menschrechtsverletzungen vorliegen, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gegeben ist, begründete Aussicht auf Erfolg besteht und Teil eines friedens- und sicherheitspolitischen Gesamtkonzeptes ist. „Auch angesichts andauernder Menschenrechtsverletzungen, die immer mehr Menschen in die Flucht treiben, sagen wir: Krieg ist die Ursache dessen, nicht Mittel dagegen“, heißt es in der Resolution.

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