EKD-Ratsvorsitzender im Interview

Bedford-Strohm: „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz“

Heinrich Bedford-Strohm fordert "klare Kante" bei Gewalt gegen Flüchtlingsheime
Heinrich Bedford-Strohm fordert "klare Kante" bei Gewalt gegen Flüchtlingsheime© epd-Bild

30. Juli 2015 von Timo Teggatz

München/Berlin. Deutschland braucht ein Zuwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Das fordert der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm. Im Interview verurteilt er die Angriffe auf Flüchtlingsheime und erläutert, warum eine gute Handelspolitik nötig ist.

Viele Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge sind überfüllt, der Druck in den Kommunen und Ländern wächst.  Ist es vertretbar, die Abschiebung von Menschen ohne Asylanspruch zu beschleunigen, um Platz zu schaffen für politische Flüchtlinge etwa aus Syrien oder Eritrea?

Heinrich Bedford-Strohm: Wichtig ist vor allem, dass wir faire Verfahren haben. Wenn Menschen hierher kommen und einen Antrag auf Asyl stellen, müssen sie gemäß den geltenden rechtsstaatlichen Standards auch Hilfe bekommen. Die Frage ist, ob diese Verfahren so lange dauern dürfen. Die Menschen müssen zum Teil mehrere Jahre auf eine Entscheidung warten, ob sie eine Zukunft in Deutschland haben. Es ist sowohl im Interesse der Flüchtlinge als auch im Interesse des Staates, dass die Verfahren so rasch wie möglich stattfinden.

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister hat darauf hingewiesen, dass in Deutschland nicht Platz für alle Menschen ist, die gerne kommen wollen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Selbstverständlich kann es keine Lösung der Gerechtigkeitsprobleme der Welt sein, dass alle Menschen nach Deutschland kommen. In den Ländern der Welt muss Gewalt überwunden und Gerechtigkeit geschaffen werden. Die wirtschaftlichen Strukturen müssen so sein, dass Menschen bei sich zu Hause eine Zukunft bekommen. Handels- und Weltwirtschaftspolitik ist die Flüchtlingspolitik der Zukunft.

Nach den ersten Zahlen des Bundesinnenministeriums ist der Anteil von Flüchtlingen aus denjenigen Balkanländern, die zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden sind, relativ geringer geworden. Was halten Sie von der politischen Forderung, nach Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien nun auch Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären?

Das Instrument sicherer Herkunftsstaaten ist weiterhin sehr umstritten. Solange nicht klar ist, ob dieses Modell eine Lösung ist oder nur Symbolpolitik, steht die Frage nicht im Zentrum, ob weitere Länder als sichere Staaten definiert werden sollen. In jedem Fall verdienen auch Flüchtlinge aus diesen Ländern eine Einzelfallprüfung.

Aber sprechen nicht die Zahlen für eine Ausweitung?

Wir haben zwar geringe Anerkennungsquoten aus diesen Staaten, aber gleichzeitig sagt uns beispielsweise die Diakonie, dass es dort Diskriminierungsfälle gibt, die einen Asylantrag begründen. Die echten Probleme liegen in der Dauer der Verfahren und in einer würdigen Unterbringung der Menschen bis zu einer Entscheidung. Wenn die Chancen gering sind, dass die Menschen hierbleiben können, ist es umso nötiger, dass sie schnell ein Verfahren bekommen, anstatt quälend lange warten zu müssen.

Missbraucht die Mehrheit der Flüchtlinge vom Westbalkan, die nicht anerkannt werden können, das deutsche Asylrecht?

Ich wende mich ausdrücklich gegen das Wort vom "massenhaften Asylmissbrauch" mit Blick auf die Balkanflüchtlinge. Er heftet den Menschen, die kommen, ein Etikett an, das sie in die Nähe von Kriminellen rückt. Die Wahrheit ist, dass diese Menschen in der Regel aus Verzweiflung hierher kommen, weil sie überhaupt keine Perspektive in ihren Herkunftsländern haben. Schlepper reden ihnen ein, dass sie bei uns ihr Glück finden können. Hier erfahren sie, dass sie keine Bleibeperspektive haben. Deswegen würde ich von massenhafter Verzweiflung sprechen und nicht von massenhaftem Missbrauch.

In der Regierungskoalition wird über ein Einwanderungsgesetz gesprochen. Was halten Sie von einer solchen Gesetzesinitiative?

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Wir brauchen neben dem Asylweg dringend noch einen zweiten Weg, über den Menschen legal nach Deutschland gelangen können. Derzeit ist die Situation doch so: Es kommen Flüchtlinge nach Deutschland, die von Unternehmen dringend gebraucht werden. Menschen, die schnell Deutsch lernen und sich integrieren wollen. Und trotzdem müssen sie gehen, wenn ihr Fall keine positive Entscheidung des Asylantrags rechtfertigt.

Schon jetzt gibt es aber legale Möglichkeiten zur Einwanderung, etwa die Blue Card.

Diese Möglichkeiten senden nach Lage der Fakten keine so klare Botschaft aus, dass Ausländer willkommen sind. Daher ist ein Einwanderungsgesetz sinnvoll, dessen Rahmen nach außen klar erkennbar definiert ist. Damit wäre für die Menschen, die hier gebraucht werden, ein eigener Weg geschaffen, hierzubleiben.

Aber wie kann ein Einwanderungsgesetz Asylbewerbern nützen, die bereits in Deutschland sind?

Ich plädiere für die Möglichkeit eines Pfadwechsels. Menschen sollten aus dem Asylverfahren in ein Einwanderungsverfahren wechseln können, wenn sie hier gebraucht werden, und dann bleiben können. Es macht keinen Sinn, sie zurückzuschicken für viel Geld und ihnen zu sagen: Versucht es auf anderen Kanälen wieder.

Sollte auch schon bei der Aufnahme von Flüchtlingen deren Nützlichkeit für den Arbeitsmarkt eine Rolle spielen? Dann gäbe es "gute", für den Arbeitsmarkt nützliche, und "schlechte" Flüchtlinge.

Asyl und Einwanderung sind zwei unterschiedliche Wege, die jeder für sich legitim sind: Wenn Menschen politisch verfolgt sind, dann müssen sie Asylrecht bekommen. Das ist der Sinn des Asylrechts - und nicht, die wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten weltweit zu lösen. Dieses Problem muss anders bekämpft werden: Den Menschen müssen in den Herkunftsländern Chancen gegeben werden, und sie müssen die Möglichkeit haben, zu uns zu kommen und ihr Glück zu machen, wenn sie hier gebraucht werden. Es ist legitim, dafür Kriterien aufzustellen.

Bis es zu einer politischen Lösung kommt, werden wir weiter dramatische Bildern bei der Unterbringung von Flüchtlingen sehen – was macht die Kirche?

Wir müssen zunächst einmal all denjenigen danken, die jeden Tag ihre Kräfte für zugunsten von Flüchtlingen einsetzen. Es sind viele Ehrenamtliche, aber auch all diejenigen, die in den Behörden auf allen Ebenen arbeiten. Sie reden nicht nur, sondern sie bringen faktisch die Menschen unter - in der Region München kommen etwa täglich 1.000 Menschen an. Da geraten viele freiwillige Helfer, aber auch Beamte an ihre Grenzen.

Hat die Kirche noch Immobilien, die zur Unterbringung bereitgestellt werden können?

Wir suchen permanent. Die Gebäude und Wohnungen, die wir in Bayern haben, sind auf einer Liste verzeichnet, die der Staatsregierung übergeben wurde. Allerdings entsprechen nicht alle Immobilien den Anforderungen. Aber die Bereitschaft mitzuhelfen ist riesengroß. Wichtig ist es, dass dringend und schnell mehr Erstaufnahmeeinrichtungen gebaut werden.

Die bayerische Staatsregierung hat vorgeschlagen, gesonderte Flüchtlingslager für Menschen aus den sogenannten sichereren Herkunftsstaaten zu schaffen. Was halten Sie von diesem bayerischen Weg?

Wir dürfen keine Einrichtungen ausschließlich für Menschen schaffen, an denen das Etikett klebt, sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Asylrecht zu sein. Alle Menschen müssen mit Würde behandelt werden. Wenn in den Erstaufnahmeeinrichtungen auch darauf geachtet wird, dass Menschen aus bestimmten Ländern zusammen untergebracht werden und ihre Anträge schnell entschieden werden, ohne dass sie erst übers Land verteilt werden, kann das sinnvoll sein.

Die bestehenden Einrichtungen reichen dafür offenbar wegen der hohen Zugangszahlen nicht mehr aus. Es braucht zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen für eine Beschleunigung der Verfahren. Aber sie dürfen kein Instrument der Stigmatisierung sein. Für jeden, auch wenn er vom Westbalkan kommt, muss auch in einer solchen Einrichtung das Recht auf sorgfältige individuelle Prüfung des Asylantrags und eine angemessene Versorgung gewährleistet sein. Und wenn Menschen hier nicht bleiben können, haben Staat und Gesellschaft die moralische Verpflichtung, die Betroffenen beim Wieder- und Neuanfang im Herkunftsland zu unterstützen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sind vor allem im Westen Deutschlands Millionen von Menschen, die ihre Heimat verloren haben, integriert worden. Was unterscheidet die Aufnahmebereitschaft damals und heute?

Man kann die beiden historischen Situationen nicht einfach vergleichen. Es macht einen Unterschied, ob Menschen aus der gleichen Kultur kommen. Das erleichtert die Integration. Damals sind Wohnungen zwangsbewirtschaftet worden. Einen solch drastischen Eingriff in die Privatsphäre wünschen wir uns heute sicher nicht, das würde auch nicht akzeptiert. Daher hoffe ich, dass wir andere Wege finden, um die Menschen aufzunehmen.

Ist denn von dem Integrationsgeist der 50er Jahre noch etwas spürbar?

Die Erfahrung der 50er Jahre wird immer wieder als Motivation von Leuten genannt, die sich heute für Flüchtlinge engagieren. Gerade alte Menschen sagen, dass sie erlebt haben, wie es ist, ein Vertriebener zu sein. Sie haben eine Heimat gefunden und wollen nun Anderen etwas Gutes tun. Viele Menschen haben damals übrigens auch schlechte Erfahrungen gemacht und sind auf eine Wand der Ablehnung gestoßen. Das motiviert sie, heute anders mit Flüchtlingen umzugehen. Hinter beidem steckt eine zutiefst christliche Motivation, die Jesus in seiner Goldenen Regel zum Ausdruck gebracht hat: Alles, was Ihr wollt, das Euch die Leute tun, das tut auch ihnen.

Kaum ein Tag vergeht ohne Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Werden solche militanten Täter durch einen weitaus größeren, schweigenden und ausländerfeindlichen Bevölkerungsteil gedeckt?

Das nehme ich nicht so wahr. Ich erlebe vor allem eine erstaunliche Hilfsbereitschaft. Und niemand sollte herbeireden, dass diese durchgeknallten Leute, die Asylheime anzünden, eine breite Verwurzelung in der Bevölkerung haben. Dass es natürlich immer einen Bodensatz von Einstellungen gibt, die die Taten solcher Menschen mittragen, ist klar. Vor allem erlebe ich aber eine Welle der Hilfsbereitschaft und Toleranz. Es gibt eine breite Bürgerbewegung gegen Ausländerfeindlichkeit, und ich setze darauf, dass diese Stimmen der Menschlichkeit auch in schwieriger gewordenen Zeiten Gehör finden.

Befürchten Sie, dass die Stimmung weiter kippen kann?

Ich will solche Befürchtungen nicht unterstützen, sie können leicht zur selbst erfüllenden Prophetie werden. Wir sollten immer wieder von Neuem Positives verstärken und sagen, welcher Ausdruck gelebter christlicher Kultur es ist, wenn sich in einem Land so viele Initiativen bilden, die Menschen helfen. Ausländerfeindlichkeit und die dumpfe Abwertung von ganzen Menschengruppen sind absolut unvereinbar mit dem christlichen Glauben. Da müssen wir auch klare Kante zeigen.

Erleben Sie Vorbehalte auch in Kirchengemeinden?

Es gibt Untersuchungen, die besagen, dass es solche Vorbehalte auch unter den Mitgliedern christlicher Kirchen gibt. Nach meiner Beobachtung sind aber diejenigen Menschen, die die Nächstenliebe auch Flüchtlingen gegenüber aktiv leben, in den christlichen Kirchen die überragende und prägende Mehrheit. Das kirchliche Engagement für Flüchtlinge wird in unserem Land derzeit auch breit und positiv wahrgenommen.

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