Bundesinnenminister de Maizière legt nach
08. Februar 2015
Köln/Berlin. „Das Kirchenasyl wird missbraucht“, sagt Bundesinnenminister de Maizière, der erneut auf staatliche Regeln über Aufenthalte verweist. Er zieht in der Debatte Vergleiche zur Scharia. Heftiger Gegenwind kommt aus den Reihen der Grünen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Kritik an einem "Missbrauch des Kirchenasyls" bekräftigt. Es gebe staatliche Regeln über Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung, eine Institution könne sich nicht über das Recht setzen, sagte de Maizière im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Er zog in diesem Zusammenhang einen Vergleich zur Geltung der islamischen Scharia, die als "eine Art Gesetz für Muslime" auch nicht über deutschen Gesetzen stehen dürfe.
Als Christ meine er, dass es Erbarmen geben könne. "Aber dann reden wir über vier, fünf, sechs, zehn Fälle im Jahr", sagte der Innenminister weiter. "Wir reden jetzt inzwischen über Hunderte von Fällen, über eine zum Teil systematische Verhinderung von Überstellungen nach Dublin, und das ist jedenfalls mal ein Missbrauch des Kirchenasyls."
Nach der Dublin-Regelung müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, das sie als erstes erreichen. In Deutschland können sie daher meist binnen sechs Monaten in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" haben derzeit rund 360 von Abschiebung bedrohte Menschen in Kirchen Zuflucht gefunden.
Minister bereit zu Gesprächen
Den Vorschlag, jungen Asylbewerbern mindestens für die Zeit einer Ausbildung einen festen Aufenthaltstitel zu gewähren, sieht der Bundesinnenminister mit Skepsis. Diese Menschen seien meist mit Familienmitgliedern in Deutschland, sagte er. "Wenn man dann einen hat, der die Ausbildung macht und sechs, sieben andere, die vom Asylbewerberleistungsgesetz leben, ist das sicher ein Problem." Mit gesteuerter Zuwanderung habe das nichts zu tun.
De Maizière äußerte außerdem die Sorge, eine solche Regelung könne einen sogenannten Pull-Effekt bewirken. Das bedeute, eine solche Regelung könne sich blitzschnell herumsprechen und möglicherweise nicht unter humanitären Gesichtspunkten Menschen nach Deutschland bringen, sondern diejenigen, die sich unter Bezahlung von Schleppern darauf berufen wollten. Der Minister zeigte sich dennoch bereit, über die Frage der Ausbildung in den kommenden Wochen zu sprechen, ebenso wie über den Status von Minderjährigen vor einem Schulabschluss.
Heftige Kritik an de Maizières Position kommt von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. "Das Kirchenasyl gehört zur Menschheitsgeschichte, sakrale Schutzräume gab es schon immer", sagte die Grünen-Politikerin. Das Kirchenasyl werde weiterhin gebraucht, "um die unmenschlichen Härten zu überwinden, die das bestehende Asylrecht schafft".
"Eigentlich müsste der liebe Gott einschreiten"
De Maizière spreche "eiskalte, harte Worte". So einen harten Anschlag auf das Kirchenasyl habe es noch nicht gegeben, sagte Roth: "Da müsste eigentlich der liebe Gott einschreiten und den Unionsparteien das C aberkennen."
Außerdem hat Roth sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland mehr Flüchtlinge als bisher aufnimmt. "Eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach sinnvollen Kriterien wie Sprachkenntnissen, Familiennachzug und Aufnahmemöglichkeiten halte ich für überfällig", sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Es gebe keine Begründung dafür, dass Finnland, Polen oder die baltischen Staaten nur wenige Asylsuchende aufnähmen. "Auch Deutschland kann erheblich mehr leisten."
Die bisherigen Regeln in Europa seien gescheitert, kritisierte Roth. "Sie sind brutal und unmenschlich. So können wir nicht weitermachen." Die Europäische Union verliere mit jedem Toten an den Außengrenzen an Glaubwürdigkeit.
