Darum bleiben Kirchen-Kitas vom Streik verschont
28. Mai 2015
In den kommunalen Kitas wird seit Anfang Mai gestreikt. Doch die evangelischen Kitas im Norden sind davon nicht betroffen, hier werden Kinder versorgt. Der Grund: Kirche und Gewerkschaften haben eine Friedenspflicht vereinbart. Doch dieser Kompromiss ist umkämpft.
Seit Anfang Mai streiken die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten - in den evangelischen Kitas in Norddeutschland dagegen werden die Kinder wie üblich versorgt. Grund sind in Hamburg und Schleswig-Holstein Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, auf Streiks zu verzichten. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es dagegen keine Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Diakonie geht von einem Streikverbot aus - doch das sehen Juristen anders.
Die Nordkirche gehört zu den wenigen Landeskirchen, in denen Gehälter, Arbeitszeiten und Urlaub zwischen den Gewerkschaften und dem Arbeitgeber - dem Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger in Norddeutschland (VKDA) - ausgehandelt werden. Grundsätzlich haben Kirchen in Deutschland das Recht, das kirchliche Arbeitsrecht im Rahmen der allgemeinen Gesetze selbst festzulegen. Bei Gründung der Nordelbischen Kirche (Hamburg und Schleswig-Holstein) 1977 wurde in einem Grundlagentarifvertrag mit Einverständnis der Gewerkschaften eine grundsätzliche Friedenspflicht festgelegt. Kirche und Diakonie übernehmen weitgehend die Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes.
Verdi fordert Streikreicht für Kirchen-Kitas
Doch die Gewerkschaft Verdi fordert ein Streikrecht, wenn der Grundlagentarifvertrag im kommenden Jahr zur Verlängerung ansteht. Die kirchlichen Arbeitgeber lehnen dies bisher ab. Ob der politische Druck dann ausreichen wird, ein Streikrecht durchzusetzen, ist derzeit noch offen. Die Nordkirche könnte nach den Worten von VKDA-Geschäftsführer Jochen Kunst einen Grundlagentarifvertrag ohne Streikrecht mit der ähnlich starken Kirchengewerkschaft VKM (Verband Kirchlicher Mitarbeiter) abschließen oder ein neues Modell der Tarifgestaltung finden. Fällt der Grundlagentarifvertrag, verlieren auch andere Tarifverträge ihre Gültigkeit.
Auch wenn die Erzieherinnen der Kirchen-Kitas nicht streiken, werden sie dennoch vom Streik ihrer Kolleginnen in den kommunalen Kitas profitieren. Uwe Mühling, Fachbereichsleiter der Hamburger Diakonie, geht davon aus, dass die Gehälter entsprechend erhöht werden, damit die Diakonie als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Derzeit bewegen sich die Gehälter auf ähnlichem Niveau: Berufseinsteigerinnen verdienen bei der Kirche etwas mehr, erfahrene Fachkräfte bei dem städtischen Träger "Elbkinder" etwas mehr.
In der Nordkirche schwelt allerdings noch ein weiterer Konflikt. Für die knapp 2.000 kirchlichen Mitarbeitern in den Kirchenkreisen Mecklenburg und Pommern gilt ein anderes Arbeitsrecht: Aufgrund schlechter Erfahrungen der beiden Ost-Kirchen mit den Gewerkschaften zu DDR-Zeiten werden die Gehälter von einer Arbeitsrechtlichen Kommission festgelegt, deren Mitglieder Dienstnehmer und Dienstgeber bestimmen - "Dritter Weg" genannt. Bei Gründung der Nordkirche 2012 konnte keine Einigung zwischen Ost und West erzielt werden. Bis 2018 soll eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Die Kirchengewerkschaft VKM hofft, dass dabei auch die Streikfrage geklärt wird.
Der "Dritte Weg" in MV
Nach Ansicht des Schweriner Diakoniepastors Martin Scriba ist das Streikverbot in den Kitas durch den "Dritten Weg" in Mecklenburg-Vorpommern begründet. Doch der eigene Arbeitgeberverband VKDA hat Zweifel an dieser Rechtsauffassung. Nach den Worten von Geschäftsführer Kunst entspricht die Praxis in MV nicht den gesetzlichen Vorgaben des deutschen Arbeitsrechts. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom November 2012 dürfte daher in MV gestreikt werden. Doch dazu wird es im Nordosten aller Voraussicht nach nicht kommen. Der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder in der Kirche ist traditionell sehr gering.
