Diakonie kritisiert neues Abschiebegesetz
27. Juni 2019
Das Diakonische Werk hat den Hamburger Senat aufgefordert, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" im Bundesrat am Freitag (28. Juni) zu stoppen. Das Gesetz verstoße in großen Teilen gegen Völker- und Europarecht, gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte, sagte Dirk Hauer, Migrationsexperte im Diakonischen Werk Hamburg.
So sei es grundgesetzwidrig, die Abschiebehaft auszuweiten, den Unterhalt für Asylbewerber zu kürzen und Privatwohnungen ohne richterlichen Beschluss durchsuchen zu dürfen.
Appell an den Senat
Auch eine erzwungene Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen wie Hamburg-Rahlstedt lehnt die Diakonie ab. "Abschiebungen um jeden Preis werden zur gesetzlichen Leitlinie der Flüchtlingspolitik", kritisierte Hauer. Der Preis dafür sei eine nachhaltige Beschädigung der humanitären Grundlagen des Staatswesens. Die Diakonie appelliert daher an den Senat, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen.
