Erste Hürde genommen: „Nun kommt Bewegung in die politische Diskussion“
14. Juli 2015
Kiel. Ziel deutlich übertroffen: Die Initiative für den Gottesbezug hat mehr als 42.000 Unterschriften gesammelt. Der Schleswiger Bischof Magaard gibt sich zuversichtlich, dass „Bewegung in die politische Diskussion kommt“. Am Zug ist jetzt der Kieler Landtag.
Die Volksinitiative für einen Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Landesverfassung hat über 42.000 Unterschriften gesammelt. Damit sind seit dem Start am 2. März 2015 mehr als doppelt so viele Stimmen als die notwendigen 20.000 Unterschriften zusammengekommen. Die Unterschriften wurden vor dem Kieler Landtag an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) überreicht. Das Landesparlament muss jetzt erneut das Thema Gottesbezug in der Landesverfassung auf die Tagesordnung setzen. Das soll nach der Sommerpause geschehen.
Der Landtag hatte am 8. Oktober 2014 eine Formulierung für die Präambel der neuen Landesverfassung ohne Gottesbezug beschlossen. Zu den Initiatoren der Volksinitiative gehören die beiden früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD), Vertreter der Nordkirche, des Erzbistums, der Schura (Islamische Religionsgemeinschaften) und des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden. Motto der Initiative ist "Für Gott in Schleswig-Holstein".
In ersten Reaktionen dankten die evangelische Nordkirche und das katholische Erzbistum Hamburg den Initiatoren. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass nun auch Bewegung in die politische Diskussion kommt", sagte der evangelische Schleswiger Bischof Gothart Magaard. Nach den Worten des katholischen Erzbischofs Stefan Heße wurde selten "so viel und so respektvoll über Gott und den Glauben diskutiert wie in den vergangenen Monaten – und das an ganz verschiedenen Orten". Diskussionen gab es etwa auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen.
Initiative ist "Zeichen für aktive Bürgergesellschaft"
Mitinitiator Carstensen verwies darauf, dass nun der Landtag am Zug ist: "Ich bin sehr optimistisch, dass sich die Abgeordneten äußerst sensibel und gewissenhaft diesem Thema widmen." Es gelte, eine mehrheitsfähige Formulierung mit Gott zu finden, "die niemanden ausgrenzt". Schlie sagte, dass die Volksinitiative und die von ihr angestoßenen Diskussionen ein Zeichen für eine aktive Bürgergesellschaft seien.
Wenn der Landtag in einer der nächsten Sitzungen Volksinitiative ab, müssten 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden. Kommt es dann zum Volksentscheid, müssten mehr als 1,1 Millionen Schleswig-Holsteiner für das Anliegen stimmen. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland lautet die Präambel: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen..." Welche Formulierung mit Gottesbezug für Schleswig-Holstein gefunden werden könnte, ist derzeit noch offen und wird in Politik, Kirchen und Verbänden diskutiert.
