Evangelische Kirche in Deutschland: Empörung über Anti-Islam-Programm der AfD
02. Mai 2016
Das am Wochenende beschlossene erste Grundsatzprogramm der rechtskonservativen AfD erntet scharfe Kritik. Der Zentralrat der Muslime wie auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und der Zentralrat der Juden äußerten sich empört. Die AfD hatte bei ihrem Bundesparteitag in Stuttgart einen strikten Anti-Islam-Kurs festgeschrieben.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, sie wolle mit ihrer Haltung zum Islam die Gesellschaft spalten. Teile der Partei stellten die Religionsfreiheit infrage, sagte der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, am Montag dem Radiosender NDR Info. Es sei mit der christlichen Grundorientierung nicht vereinbar, wenn gegen gesellschaftliche Gruppen pauschal Stimmung gemacht werde. Die rechtskonservative AfD hatte am Wochenende beim Bundesparteitag einen strikten Anti-Islam-Kurs in ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben.
Bedford-Strohm: Hetze gegen Menschen inakzeptabel
"Was man auf gar keinen Fall akzeptieren kann, ist Hetze gegen Menschen. Erst recht nicht dann, wenn sie sich in Gewalttaten zeigt", sagte Bedford-Strohm. Er kritisierte, dass sich die AfD nicht zu der steigenden Zahl von fremdenfeindlichen Angriffen in Deutschland geäußert habe. "Hunderte fremdenfeindliche Straftaten wurden in den ersten Monaten dieses Jahres in Deutschland begangen. Dazu habe ich ein klares öffentliches Wort der AfD vermisst. Der Parteitag hätte die Welle von Gewalt gegen Schutzsuchende geschlossen verurteilen müssen - gerade wenn man in der Flüchtlingspolitik solche Thesen verbreitet wie die AfD."
"Klare Kante" gegen jede Form von Fundamentalismus
Die Evangelische Kirche werde gemeinsam mit den anderen Religionen "klare Kante" gegen jede Form von Fundamentalismus zeigen, kündigte Bedford-Strohm an. Dazu müssten die Menschen ins Gespräch gebracht werden. Durch Kontakt entstehe Empathie. "Es gibt Menschen, die verunsichert sind. Wenn dann eine Partei scheinbar einfache Antworten gibt, mag sie für manche attraktiv sein. Diese Sprüche haben aber keinen Bestand mehr, wenn sich die Menschen persönlich begegnen. Ich glaube nicht, dass die AfD ein nachhaltiges Phänomen ist."
Aiman Mazyek: "Islamfeindliches Programm spaltet das Land"
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe), ein solch islamfeindliches Programm spalte das Land. Ein Minarett-Verbot beseitige weder soziale Ungerechtigkeiten noch löse es Rentenprobleme.
Im AfD-Grundsatzprogramm heißt es: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Minarette und Muezzinrufe werden abgelehnt, zudem setzt sich die AfD für ein Verbot von Burka (Ganzkörperschleier) und Niqab (Gesichtsschleier) in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst ein. Islamische Organisationen sollten keinen Körperschaftsstatus öffentlichen Rechts erlangen.
Juden-Zentralratschef Schuster: Angriff auch auf das Judentum in Deutschland
Juden-Zentralratschef Schuster sagte, die Beschlüsse der AfD hätten die religionsfeindliche Haltung der Partei "glasklar deutlich gemacht". "Damit verlässt die AfD den Boden unseres Grundgesetzes", sagte Schuster: "Vor allem die gegen den Islam gerichteten Passagen im Programm zeigen die Intoleranz und Respektlosigkeit der Partei vor religiösen Minderheiten in Deutschland. Die Beschlüsse der AfD stellen daher auch einen Angriff auf das Judentum in Deutschland dar, den wir nicht hinnehmen dürfen", fügte der Zentralratspräsident hinzu.
Der stellvertretende Bundestagspräsident Peter Hitze sagte am Montag im Deutschlandfunk, der Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" sei "brandgefährlich", weil er Menschen aufhetze. CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte im "Morgenmagazin" der ARD, den Islam angesichts von vier Millionen Muslimen in Deutschland als "Fremdkörper" darzustellen, spalte das Land.
Göring-Eckardt: "Einer solch reaktionären Politik der AfD werden wir uns offensiv entgegenstellen "
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, nannte es "irrsinnig" zu sagen, Menschen islamischen Glaubens lebten im Land, aber der Islam gehöre nicht zu Deutschland. In der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) kündigte sie Widerstand gegen die politischen Ziele der rechtspopulistischen Partei an: "Einer solch reaktionären Politik der AfD werden wir uns offensiv entgegenstellen - und letztlich die Hilflosigkeit ihrer Vorschläge entlarven."
