Noch immer keine Lösung

Flüchtlinge aus Libyen leben weiter auf Hamburgs Straßen

Flüchtlinge aus Libyen, hier im Gespräch mit der Flüchtlingspastorin Fanny Dethloff (rechts) bei einer Pressekonferenz, müssen vorerst weiter auf Hamburgs Straßen leben.
Flüchtlinge aus Libyen, hier im Gespräch mit der Flüchtlingspastorin Fanny Dethloff (rechts) bei einer Pressekonferenz, müssen vorerst weiter auf Hamburgs Straßen leben. © Simone Viere

27. Mai 2013 von Simone Viere

Hamburg. Für die Flüchtlinge aus Libyen, die seit fast sechs Wochen in Hamburg auf der Straße leben, ist die Lage nach wie vor ernst: Bei Temperaturen unter zehn Grad und andauerndem Regen würden immer mehr der Männer ernsthaft krank, hieß es auf der eigens eingerichteten Internetseite für die Flüchtlinge.

Hinter verschlossenen Türen wurde bis zum Wochenende auf verschiedenen Ebenen nach Lösungen gesucht - bislang offenbar ohne Erfolg. Hilfseinrichtungen der Nordkirche und des Diakonischen Werks stehen nach epd-Informationen in den Startlöchern, um die Flüchtlinge mit Zeltunterkünften, Verpflegung und Beratung zu unterstützen. Ohne einen Standort und die Klärung des rechtlichen Status' sei dies aber nicht möglich.

Immer noch keine Lösung für die Flüchtlinge gefunden

Anwälte prüften derzeit, ob die Stadt wegen "Körperverletzung durch Unterlassen? oder "unterlassener Hilfeleistung? strafrechtlich belangt werden könne, sagte ein Sprecher der Flüchtlingsorganisation "Karawane". Von Senat oder Bürgermeister käme bislang keinerlei Signal für eine Unterbringung der Afrikaner. Spontane Hilfe sei aber etwa von der Hamburger Jugendherberge "Auf dem Stintfang" gekommen, die Decken für die Flüchtlinge gespendet hätte.

Einen Treffpunkt für die Flüchtlingsgruppe bietet seit vergangener Woche ein Informationszelt und eine Dauermahnwache am Hauptbahnof/Nähe Steindamm. Übernachtungen sind dort aber nicht erlaubt.

300 Menschen aus Afrika leben in Hamburg auf der Straße

Etwa 300 Menschen unter anderem aus Nigeria, Togo und Ghana, die 2011 vor dem Krieg in Libyen flohen, leben derzeit in der Hansestadt auf der Straße. Die Wanderarbeiter waren nach ihrer Flucht über das Mittelmeer auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen. Sie lebten in italienischen Flüchtlingscamps, bis diese Anfang 2013 geschlossen wurden: Der europäische Flüchtlingsfonds, mit dem die Auffanglager finanziert wurden, lief aus.

Von den italienischen Behörden mit Papieren ausgestattet, wurden die Flüchtlinge nach Norden weitergeschickt. Viele kamen nach Hamburg und wurden im Winternotprogramm aufgenommen. Seit dessen Ende am 15. April haben sie Bleibe mehr.

Wer ist zuständig? - Asylantrag nur in Italien möglich

Die Flüchtlinge haben einen humanitären Aufenthaltsstatus. Sie dürfen sich drei Monate lang innerhalb der EU aufhalten und reisen. Rechtlich stehen ihnen aber weder soziale Leistungen noch eine Unterkunft zu. In Hamburg bekommen sie somit auch keine Arbeitserlaubnis. Die Hansestadt sieht sich nicht als zuständig und bot den Flüchtlingen bisher lediglich eine kostenlose Bahnfahrt zurück nach Italien an. Der Senat bezieht sich auf das Abkommen "Dublin-II", auf das sich die Regierungen der EU-Staaten geeinigt haben: Es besagt, dass sich das Land um einen Flüchtling kümmern muss, in dem er erstmals Fuß auf europäischen Boden gesetzt hat. Somit können die Afrikaner auch nur in Italien einen Asylantrag stellen.

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