Politik

Flüchtlingspakt: Land gibt Finanzhilfen für Kommunen

Flüchtlinge sollen im Norden willkommen sein
Flüchtlinge sollen im Norden willkommen sein© Sangoiri / Fotolia

06. Mai 2015 von Hartmut Schulz, Timo Teggatz

Kiel. Zwei Millionen Euro pro Jahr stellt das Land für einen Flüchtlingspakt zur Verfügung. Ziele sind etwa Sprachunterricht für Kinder und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt. Auch die Schleswig-Holsteiner sollen davon profitieren.

Die elf Landkreise in Schleswig-Holstein und vier kreisfreie Städte bekommen für die Einrichtung von Koordinierungsstellen für Flüchtlinge künftig zwei Millionen Euro pro Jahr. Dies kündigte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in Kiel auf der ersten Flüchtlingskonferenz des Landes an. Zudem erhalten die Kommunen für jeden Flüchtling eine einmalige Integrationspauschale von 900 Euro, sagte Albig vor 500 Teilnehmern in der Kieler Halle 400.

Der SPD-Politiker stellte einen Flüchtlingspakt vor, dessen Ziele vor dem Gipfel in zehn Arbeitsgruppen erarbeitet wurden. An den vorbereitenden Beratungen nahmen Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Vertreter der Wohnungswirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Behörden teil. In den auf der Konferenz veröffentlichten Zielvereinbarungen und Handlungsfeldern werden unter anderem mehr Sprachunterricht für Kinder, eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt und die Schaffung von mehr Wohnraum als erste Schritte angekündigt.

Unternehmensverband: "Wir empfangen sie mit offenen Armen"

Der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein, Uli Wachholtz, forderte Rahmenbedingungen, damit Flüchtlinge den Betrieben schneller als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen als bislang. "Wir empfangen sie mit offenen Armen." Aufgrund des demografischen Wandels werden dem Arbeitsmarkt im Norden schon in 15 Jahren rund 97.000 Arbeitskräfte fehlen, davon 85.000 mit Berufsabschlüssen und 12.000 hoch qualifizierte Arbeitskräfte mit akademischen Abschlüssen.

Die Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes in Schleswig-Holstein, Irene Johns, verwies auf traumatisierte Flüchtlingskinder. Die Mädchen und Jungen hätten trotz schlimmer Erlebnisse eine erstaunliche Kraft, seien neugierig auf das neue kulturelle Umfeld und freuten sich auf das Lernen in der Schule. "Sie zeigen den deutschen Kindern, dass Lernen ein Privileg ist." Der Schleswiger Bischof Gothart Magaard würdigte die Hilfsbereitschaft der schleswig-holsteinischen Bevölkerung. So würden sich landesweit über 150 evangelische Kirchengemeinden in der Flüchtlingshilfe engagieren.

Magaard und der Leiter des Diakonischen Werkes Schleswig-Holstein, Landespastor Heiko Naß, begrüßten den Flüchtlingspakt. Naß mahnte aber zugleich weitere Finanzhilfe vom Land an. Das Personal in den 30 Migrationsfachstellen müsse um 14 weitere Vollzeitstellen aufgestockt werden, sagte er dem epd. Bischof Magaard wurde auf der Konferenz das Patenamt für den Flüchtlingspakt übertragen. "Ich werde mich in den kommenden Monaten und Jahren bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der Zielvorgaben einbringen", sagte der Theologe. 

Dreimal so viele Flüchtlinge wie 2014

Unterdessen kommen immer mehr Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein. Nach Angaben von Innenminister Stefan Studt (SPD) wurden bis Ende April 4.435 Asylsuchende aufgenommen. Im gesamten Vorjahr (2014) waren es 7.620. Das Land rechnet mit rund 20.000 Asylbewerbern in diesem Jahr – das wären dreimal so viele wie im vergangenen Jahr. Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge sind bislang Kosovo, Syrien und Albanien. 2014 waren es Syrien, Afghanistan und Serbien. Studt kündigte eine weitere Flüchtlingskonferenz für Anfang 2016 an, um eine erste Bilanz zu ziehen.

Albig würdigte die breite Beteiligung am Flüchtlingspakt und dankte den in der Flüchtlingshilfe aktiven Menschen: "Sie gehören zu denen, die die Ärmel aufkrempeln. Wenn wir jeden 100. Schleswig-Holsteiner für diesen Flüchtlingspakt gewinnen, dann hätte unser Land fast 30.000 Paar helfende Hände." Schleswig-Holstein sei vorbereitet auf die Flüchtlinge und werde die Erstaufnahme dezentral organisieren. Neben der Erstaufnahme in Neumünster gebe es seit dem 1. April in Boostedt und später geplant in Lübeck, Flensburg und Kiel weitere Unterbringungen.

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