Kirche protestiert gegen Kürzungen beim Umweltschutz
12. Dezember 2012
Hamburg. Das UmweltHaus am Schüberg hat gegen geplante Kürzungen beim Natur- und Umweltschutz protestiert. Im "Jahr eins" nach dem Jahr als Umwelthauptstadt wolle Hamburg den Etat der Behörde für Stadtentwicklung und Umweltschutz um 20 Prozent runterfahren, sagte Thomas Schönberger vom "UmweltHaus" des evangelischen Kirchenkreises Hamburg-Ost in Ammersbek.
Dies bedeute die ersatzlose Streichung der Zuschüsse für Energie- und Wassereinsparung in öffentlichen Gebäuden und eine starke Reduzierung der Etats für Ressourcenschutz und regenerative Technologien. Für den Luftreinehalteplan seien trotz dauerhaft überschrittener Grenzwerte und drohender EU-Strafzahlungen nur 100.000 Euro vorgesehen, beklagte Schönberger.
"Der Hamburger Senat gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Stadt in diesem zentralen Politikfeld", sagte Schönberger. Die Schuldenbremse führe tendenziell auch in der Umweltpolitik zu einer "mindestens partiellen Handlungsunfähigkeit der Stadt". Das UmweltHaus forderte den Senat auf, die Kürzungen zurückzunehmen und so wenigstens "ein Mindestmaß an zukunftsfähiger Umweltpolitik" zu ermöglichen.
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