Homo-Ehe

Landtag fordert gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare

Ein gleichgeschlechtliches Paar bei der Hochzeit (Symbolfoto)
Ein gleichgeschlechtliches Paar bei der Hochzeit (Symbolfoto)© Lev Dolgachov / Fotolia

18. Juni 2015 von Hartmut Schulz, Timo Teggatz

Kiel. Homosexuelle Paare sollen für ihre Ehe uneingeschränkt die gleichen Rechte bekommen. Dafür spricht sich der Kieler Landtag aus und ist damit bundesweit Vorreiter.

Schleswig-Holsteins Landtag hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben rechtlich der Ehe gleichzustellen. Die Paare sollten uneingeschränkt dieselben Rechte bekommen wie heterosexuelle Ehepaare, heißt es in dem Beschluss. Bei Enthaltung der CDU-Abgeordneten mahnten SPD, Grüne, SSW, FDP und Piraten entsprechende Bundesratsinitiativen an.

Einstimmig verabschiedet wurde auch ein CDU-Antrag, der ebenfalls Gesetzesvorhaben zur vollständigen Gleichstellung mit der Ehe verlangt. In dem Antrag wird aber auch der "besondere Schutz der Ehe durch das Grundgesetz" betont. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther hatte kürzlich als erster prominenter Unionspolitiker auf das irische Referendum reagierte und sich für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle ausgesprochen. "Es entspricht unserem christlichen Leitbild, dass zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Genauso wollen auch viele homosexuelle Paare leben", sagte Günther in der Landtagsdebatte.

18. Juni 20015 – ein "historischer Tag"

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) verwies darauf, dass die Landesregierung sich bereits seit Jahren gegen die Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften und für die Gleichstellung einsetze. Beispiele hierfür seien ein Aktionsplan mit dem Schwulen- und Lesbenverband, der Beitritt zur bundesweiten Koalition gegen Diskriminierung und die Antidiskriminierungsstelle bei der Bürgerbeauftragten.

Die SPD-Abgeordnete Simone Lange bezeichnete den 18. Juni als historischen Tag. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik spreche sich ein Landtag einstimmig für die Gleichstellung der heterosexuellen Ehe mit der homosexuellen Partnerschaft aus. Noch vor einem Jahr wäre das nicht denkbar gewesen. In Deutschland lebten schätzungsweise mehr als 2,4 Millionen homosexuelle Frauen und Männer, so die Sozialdemokratin.

Keine Mehrheit für Homo-Ehe im Bundestag – bislang

Nach den Worten der Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben muss die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften beendet werden. Ein vermeintlich modernes Land wie Deutschland dürfe nicht Gefahr laufen, gesellschaftspolitisch die Rote Laterne zu bekommen. "Sonst werden wir nicht nur von Irland und Mexiko überholt, sondern auch noch vom Vatikanstaat."

Der Bundesrat hatte vergangenen Freitag (12. Juni) eine vollständige Gleichstellung der Homo-Ehe gefordert. Die Länderkammer verabschiedete mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit eine entsprechende Resolution. Im Bundestag, in dem CDU und SPD regieren, gibt es bisher aber noch keine Mehrheit für die "Homo-Ehe". Insbesondere in der CSU bestehen noch Vorbehalte.

Vorreiter Irland

In Irland konnte die Bevölkerung Ende Mai per Referendum über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abstimmen. Das klare Votum der 3,2 Millionen Wahlberechtigten von 62 Prozent in dem katholisch dominierten Land sorgte für eine große Überraschung. Bis 1993 hatte Homosexualität dort noch unter Strafe gestanden. Mit Irland erlauben nun 20 Länder weltweit die gleichgeschlechtliche Ehe, darunter zwölf EU-Länder wie Spanien, Schweden oder Frankreich.

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