Eckpunkte für eine neue Bäderverordnung:

Magaard: Vertretbarer Kompromiss, der den Sonntagsschutz stärkt

© epd-bild / Thomas Rohnke

30. Januar 2013 von

Kiel - Der Bischofsbevollmächtigte im Sprengel Schleswig und Holstein, Gothart Magaard, hat heute (30. Januar) die vom schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Reinhard Meyer vorgelegten Eckpunkte für eine neue Bäderverordnung als einen „vertretbaren Kompromiss“ bezeichnet, „der den Sonntagsschutz im Land stärken wird“.

 Die Leiterin des Katholischen Büros Schleswig-Holstein, Beate Bäumer, sagte: „Kompromisse tun weh. Dass es trotz einiger Zugeständnisse gelungen ist, wichtige Einschränkungen zu erreichen, ist die gute Nachricht

 Am Dienstag hatten sich der Minister, die Kirchen, sowie Vertreter von Gewerkschaften, Kammern und Verbänden auf die Eckpunkte geeinigt. „Wir haben uns für einen Ausgleich eingesetzt zwischen dem im Grundgesetz verankerten Sonntagsschutz und den wirtschaftlichen Interessen im Urlaubsland Schleswig-Holstein“, so Magaard. „Wir haben uns stark gemacht für eine Änderung des Verhältnisses von Regel und Ausnahme, so wie es auch Recht und Rechtsprechung vorsehen, sowie für Transparenz und Verlässlichkeit.“ Die Kirchen hätten damit ihre sozialpolitische Verantwortung wahrgenommen, „denn der Sonntag ist als Tag der Entschleunigung, der Besinnung und als Freiraum für gemeinsam genutzte Zeit von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Der Schutz von Sonn- und Feiertagen ist bei allen notwendigen Ausnahmen ein Wert an sich“, so Magaard und Bäumer. Schleswig-Holstein bleibe auch mit der neuen Bäderverordnung ein gastfreundliches Land. Magaard: „Die Kirchengemeinden werden weiterhin mit einem umfangreichen Kulturprogramm, mit offenen Kirchen und der Urlauberseelsorge daran mitwirken.“

 Beide kündigten an, dass der im Jahr 2011 beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eingereichte Normenkontrollantrag zurückgezogen werden soll, sobald eine neue Bäderverordnung auf der Basis der besprochenen Eckpunkte veröffentlicht wird.

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