Werden im kommenden Winter doch Flüchtlinge abgeschoben?
17. August 2015
Kiel. Gibt es in Schleswig-Holstein doch keinen Abschiebestopp im Winter? Innenminister Studt hat das angedeutet. Unterdessen sollen noch mehr Flüchtlinge in den Norden kommen als erwartet.
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) stellt offensichtlich den Winterabschiebestopp, wie es ihn im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein gab, infrage. Das sagte er laut "ndr.de". Um die Integrationsperspektive für die vielen hierbleibenden Flüchtlinge nicht zu gefährden, spreche er sich in der derzeitigen Situation dafür aus, dass Schleswig-Holstein keinen Alleingang beim Winterabschiebungsstopp macht, sagte Studt. SPD und CDU streiten bereits seit drei Wochen über die Frage.
Er halte an dem Ziel fest, Menschen mit schlechter Bleibeperspektive nicht in die Kommunen zu verteilen, sagte Studt. Dies sei aber nur zu erreichen, wenn die Asylverfahren spürbar beschleunigt würden. Nur daran sei die Frage zu messen, ob alle Westbalkan-Länder gesetzlich zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollten, wie die Union dies wolle. "Sollte dies notwendig sein, sollten auch wir als Land Schleswig-Holstein auf einen gemeinsamen Weg aller Länder einschwenken."
Abschiebestopp betraf 2.250 Menschen
Studt geht den Angaben zufolge für dieses Jahr von mehr Asylbewerbern aus als bislang erwartet. Nach neuesten Berechnungen müsse sich sein Land auf bis zu 25.000 neu ankommende Menschen einstellen. Dies wären 5.000 mehr als noch vor Kurzem erwartet. Die Landesregierung müsse gleich nach der Sommerpause die Lage neu bewerten, so der Minister. In den ersten sieben Monaten des Jahres kamen 10.300 Flüchtlinge neu nach Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein ist neben Thüringen das einzige Bundesland, das im vergangenen Winter einen Abschiebestopp verfügte. Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes erlaubt es den Ländern, Abschiebungen für längstens sechs Monate auszusetzen. Der Abschiebestopp im nördlichsten Bundesland galt bis zum 31. März und betraf rund 2.250 Menschen. Nach Ansicht der Landesregierung (SPD, Grüne und SSW) ist es ein Gebot der Humanität, Menschen nicht in die Kälte zu schicken.
