Diakonie würdigt Hamburgs Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung
15. Februar 2023
Hamburg stärkt die Rechte von Kindern und Jugendlichen: Erstmals sollen sie explizit in der Hamburger Verfassung benannt werden. Die Diakonie wertet die Änderungen als "wichtige Signale in einer Zeit, in der das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt und in Europa keine Selbstverständlichkeit ist", so Diakoniepastor Dirk Ahrens.
Schon bald heißt es in der Präambel der Hamburger Verfassung voraussichtlich: "Die Freie und Hansestadt Hamburg achtet, schützt und fördert die Rechte der Kinder". So hat es die Hamburger Bürgerschaft in erster Lesung beschlossen. Für die Diakonie ist dies ein entscheidender Schritt, um das Thema Kinderrechte politisch und gesellschaftlich voranzubringen.
Keine Diskriminierung
"Wir streben nach einer offenen, demokratischen Stadtgesellschaft, die sozialen Grundsätzen verpflichtet ist und für ein respektvolles Miteinander ohne jede Form der Diskriminierung einsteht. Dies in der Verfassung unserer Stadt zum Ausdruck zu bringen, begrüßen wir sehr", sagt Landes- und Diakoniepastor Ahrens.
Für eine solche Gesellschaft sei ein freiwilliges Engagement ein ganz wesentlicher Beitrag. "Und sie braucht junge Menschen. Deshalb geht Hamburg mit der Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung einen wichtigen Schritt, um die gesellschaftliche Position von Kindern und Jugendlichen zu stärken und die Umsetzung ihrer Rechte in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern", ergänzt er. Nun müsse diese Vereinbarung mit Leben gefüllt werden.
Jedes 5. Kind armutsgefährdet
Ähnlich sieht dies auch der Sozialverband Deutschland (SoVD). Nach dem positivem Signal müsse Hamburg nun "auch das Umfeld für Eltern und Kinder verbessern", sagte der Hamburger SoVD-Landesvorsitzende Klaus Wicher.
In Hamburg sind 20,7 Prozent aller Kinder unter 18 Jahren armutsgefährdet, so der Verband. Das entspricht der bundesweiten Quote: Jedes fünfte Kind lebt einer Bertelsmann-Studie zufolge in einem Haushalt, der Sozialleistungen bezieht beziehungsweise deutlich weniger Einkommen als der bundesdeutsche Durchschnitt zur Verfügung hat.
Armut bedeutet oft Bildungsnachteile
Der Sozialverband fordert daher eine Erhöhung des Bürgergeldes um mindestens 150 Euro sowie eine Vorziehung der von der Bundesregierung geplante Kindergrundsicherung. Zudem müsse die Politik das für viele undurchschaubare Dickicht aus Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderfreibeträgen lichten und weg vom „Gießkannenprinzip“ des Kindergeldes.
Gerade in der jetzigen Krise, in der die Preise für Miete, Energie und Lebensmitteln steigen, drohen viele Familien unter die Armutsgrenze zu sinken. Häufig ziehe dies auch eine Bildungsungleichheit nach sich, da Kindern aus ärmeren Familien weniger Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen. "Hamburg kann die Eltern pädagogisch beraten und ihre berufliche Lage verbessern, das soziale Umfeld verändern und Kinder aus sozioökonomisch schwächeren Familien in Kita und Schule fördern", formuliert SoVD-Landesvorsitzende Klaus Wicher die Wünsche des Sozialverbands.
