Flüchtlingsrat: "Keine Zwei-Klassen-Politik bei Religionsgemeinschaften"
20. Juni 2016
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat einen Staatsvertrag des Landes mit den muslimischen Verbänden gefordert. Zugleich bedauerte die Organisation am Montag in Kiel, dass die Landesregierung aus SPD, Grüne und SSW in dieser Legislaturperiode keinen entsprechenden Vertrag mehr abschließen wird. Für den Flüchtlingsrat ist der Verhandlungsabbruch ein falsches Signal.
"Wenn wir eine Begegnung auf Augenhöhe wollen, darf es gegenüber den Religionsgemeinschaften keine Zwei-Klassen-Politik geben", sagte Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Staatsvertrag mit der evangelischen Kirche. Der aktuelle Verhandlungsabbruch in Schleswig-Holstein gehe einseitig zulasten der rund 85.000 dort lebenden Muslime.
Islamische Religionsgemeinschaft wünscht sich klare Regelung zu Religionsunterricht und Feiertagen
Auch die Islamische Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein (Schura) hatte jüngst den von der Landesregierung seit 2012 geplanten Staatsvertrag angemahnt. Die Muslime im nördlichsten Bundesland seien bereit, Verantwortung zu übernehmen, und wünschten sich klare Regelungen zu Religionsunterricht, Feiertagen und Religionsausübung, sagte der Schura-Vorsitzende Fatih Mutlu.
Im Nachbarland Hamburg gibt es seit Sommer 2012 einen Vertrag mit den muslimischen Verbänden. Vorausgegangen waren sechs Jahre offizielle Verhandlungen der Vertragspartner.
Info
Laut der aktuellen Studie "Die enthemmte Mitte" der Universität Leipzig ist die politische Einstellung der deutschen Bevölkerung insgesamt polarisiert: Rechtsextreme Gruppen befürworten Gewalt als Mittel der Interessendurchsetzung, während demokratische Milieus Gewalt deutlich stärker ablehnen als noch 2014. Diese Radikalisierung wird auch bei der Einstellung zu bestimmten gesellschaftlichen Gruppen deutlich. So gaben 50 Prozent der rund 2400 in West- und Ostdeutschland Befragten an, sich durch die vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land zu fühlen. 40 Prozent würden Muslimen gar die Zuwanderung nach Deutschland untersagen. Für die <link http: www.zv.uni-leipzig.de pressedaten dokumente dok_20160615153919_948ead63a9.pdf link-extern>"Mitte"-Studie werden seit 2002 alle zwei Jahre bevölkerungsrepräsentative Befragungen vorgenommen.