EKD

Friedenspolitisches Positionspapier: Militär-Gewalt schafft keinen Frieden

Weiße Tauben als Symbol für den Frieden
Weiße Tauben als Symbol für den Frieden© iStockphoto, korinoxe

15. Oktober 2015 von Simone Viere

Berlin. Deutsche Sicherheitspolitik muss nach Ansicht der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) dem gerechten Frieden in der Welt dienen. "Der Einsatz militärischer Gewalt schafft keinen Frieden", heißt es in einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten friedenspolitischen Positionspapier. "Er kann im besten Falle der Politik für eine begrenzte Zeit den Raum schaffen, mit zivilen Mitteln friedensschaffende und friedensfördernde Prozesse in Gang zu bringen." Faktisch würden Armeen häufig in die Verfügbarkeitsfalle" laufen. Sie würden entsandt, "weil sie nun einmal da sind."

Die Thesen sind der offizielle EKD-Beitrag zum "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr 2016". Dieses entsteht in diesem Jahr erstmals in einem umfassenden gesellschaftlichen Beteiligungsprozess. "Unser besonderes Interesse als Seelsorge in der Bundeswehr ist es, Klarheit zu haben, mit welchem Auftrag und mit welchem gesellschaftlichen Rückhalt wir Menschen in - teilweise lebensgefährliche - Auslandseinsätze schicken", erklärte der Evangelische Militärbischof Sigurd Rink. Die EKD fordert zudem auch eine restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik.

Der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Renke Brahms, äußerte seine Hoffnung, dass "Deutschland mehr und mehr in eine Rolle hineinwächst, die ihm zahlreiche internationale Beobachter zugedacht haben: eine Schlüsselrolle nämlich in der Moderation der unterschiedlichen Interessen der jeweiligen Konfliktparteien." Dazu müsse das Weißbuch 2016 der Bundesregierung beitragen, so Brahms: Die Außen- und Sicherheitspolitik müsse Menschen vor Gewalt schützen, Gerechtigkeit fördern, Not abbauen und kulturelle Vielfalt gewährleisten.

Brahms: Außen- und Sicherheitspolitik muss Menschen vor Gewalt schützen

Durch die friedliche Revolution und den Fall der Mauer gelte Deutschland weltweit als Beispiel für Frieden und Versöhnung, wird in dem Papier betont. Auf der Grundlage dieser besonderen und verpflichtenden Erfahrungen sollte sich Deutschland mit seinem ganzen Gewicht engagieren. Ein Gleichgewicht des Schreckens sei aus friedensethischer Perspektive keine Option für die Zukunft. "Die EKD fordert daher die Bundesregierung auf, sich entschieden für atomare Abrüstung und eine internationale Ächtung von Atomwaffen einzusetzen".

Wie die Bundeswehr der Zukunft aussehen soll, hänge davon ab, welche Rolle Deutschland zukünftig in der Staatengemeinschaft spielen will, wird in dem Papier festgestellt: "Die EKD hält eine kohärente, ressortübergreifend koordinierte friedens- und sicherheitspolitische Strategie unter dem Primat ziviler Krisenprävention weiterhin für unerlässlich." Die EKD spricht sich auch für eine bessere Unterstützung der Soldaten aus.: "Als Arbeitgeberin muss die Bundeswehr die Lasten und Belastungen des Soldatenberufs in der Personalgewinnung realistisch darstellen."

EKD: Gewaltfreie Mittel müssen Vorrang haben

Auch im Bereich der Bereitstellung deutschen Personals für internationale Polizeimissionen sollte das augenblickliche Engagement deutlich erhöht werden. Die EKD fordert: "Bei der Förderung des Friedens müssen gewaltfreie Mittel Vorrang haben." Androhung und Anwendung militärischer Gewalt könne aus Sicht der evangelischen Friedensethik zwar als äußerste Handlungsmöglichkeit zur befristeten Sicherung für einen eigenständigen Friedensprozess ethisch legitim sein. Jeder Einsatz von Gewalt müsse jedoch eingebettet sein in ein umfassendes friedens- und sicherheitspolitisches "Konzept unter dem Primat der zivilen Krisenprävention und mit dem Ziel der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung."

Das Eckpunktepapier verweist auf die sogenannten "Friedensziele" der im September 2015 in New York verabschiedeten globalen Entwicklungsagenda. Mit der Zustimmung zu dieser Agenda habe sich Deutschland dazu verpflichtet, einen entscheidenden Beitrag zur Transformation in Richtung einer gerechteren und nachhaltigen Entwicklung zu leisten

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