Innenminister: Zahl der Flüchtlinge wird weiter steigen
19. Juli 2015
Frankfurt a.M. In den kommenden Jahren muss sich Deutschland auf mehr Flüchtlinge einstellen. Davon geht Innenminister de Maizière aus, der die Asylverfahren für bestimmte Länder beschleunigen will.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet damit, dass Deutschland für längere Zeit eine steigende Zahl von Flüchtlingen aus Krisenländern aufnehmen muss. "Solange die großen Krisen in Syrien und Irak anhalten, werden wir wohl noch etliche Jahre mit hohen Flüchtlingszahlen aus Krisengebieten rechnen müssen", sagte de Maizière der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Als "inakzeptabel" und als "Schande für Europa" bezeichnete der Minister, dass rund 40 Prozent der Asylbewerber in Deutschland aus Staaten des Westbalkans kommen.
"Das Wichtigste ist, deren Anzahl drastisch zu reduzieren", betonte de Maizière in dem Interview. Er verwies auf einen Aktionsplan zur Beschleunigung der Asylverfahren, der unter anderem die Schaffung von bis zu 2.000 neuen Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber vorsehe. "Hätten wir das heute schon alles umgesetzt, würden wir im ersten Halbjahr über 80.000 weniger Asylbewerber sprechen und hätten auch eine ganz andere Stimmung im Land", sagte der Innenminister.
Fast 180.000 Asylanträge im ersten Halbjahr
Im ersten Halbjahr 2015 hatten nach Angaben des Ministeriums mehr als 179.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt, darunter fast 34.500 Syrer als größte nationale Gruppe. Auf den Plätzen zwei bis vier folgten Antragsteller aus dem Kosovo, Albanien und Serbien. Asylanträge von Menschen aus diesen Balkanstaaten haben selten Aussicht auf Erfolg, weil sie in der Regel nicht als politisch Verfolgte gelten.
De Maizière sagte, er würde sofort einen Gesetzentwurf für eine Erweiterung der Kategorie der sicheren Herkunftsländer einbringen, wenn es dafür eine Mehrheit im Bundesrat gäbe. In der Bevölkerung führe die hohe Zahl der Asylbewerber aus Westbalkanstaaten zu Unverständnis. "Dass die Menschen kritische Fragen stellen, ist doch absolut verständlich", sagte der CDU-Politiker.
"Deutschland ist nicht überfordert"
Mit Blick auf die sich häufenden Anschläge auf Asylbewerberheime und geplante Unterkünfte in Deutschland fügte der Minister hinzu: "Gegen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aber müssen wir klare Kante zeigen." An der Unterbringung der Flüchtlinge aus Krisenregionen müssten sich alle beteiligen. "Keiner soll sagen können: Bei mir aber nicht", unterstrich de Maizière. "Als reiches Land sind wir da im Vergleich überhaupt nicht überfordert, wohl aber herausgefordert."
