Mitten im Sommer: Streit um Abschiebestopp für den Winter
29. Juli 2015
Kiel. Gibt es auch im kommenden Winter einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber? SPD-Landeschef Stegner ist dafür. Die CDU lehnt ab und macht der Regierung Vorwürfe.
Mitten im Sommer streiten sich in Schleswig-Holstein SPD und CDU über einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber im kommenden Winter. Während SPD-Landeschef Ralf Stegner ankündigte, dass aus humanitären Grünen keine Flüchtlinge abgeschoben werden sollten, lehnte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing dies umgehend ab: "Mit seiner Ankündigung wird Stegner wieder seinem Ruf als Geisterfahrer der deutschen Politik gerecht."
Schleswig-Holstein ist neben Thüringen das einzige Bundesland, das im vergangenen Winter einen Abschiebestopp verfügte. Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes erlaubt es den Ländern, Abschiebungen für längstens sechs Monate auszusetzen. Der Abschiebestopp im nördlichsten Bundesland galt bis zum 31. März und betraf rund 2.250 Menschen. Nach Ansicht der Landesregierung (SPD, Grüne und SSW) ist es ein Gebot der Humanität, Menschen nicht in die Kälte zu schicken.
"Sonderrolle für Schleswig-Holstein"
Die CDU hatte der Regierung wiederholt vorgeworfen, gegen Absprachen zwischen Bund und Ländern zu verstoßen. Nach den Worten von Liebing diskutiert derzeit ganz Deutschland darüber, wie Städte und Gemeinden mit dem Andrang von Asylbewerbern und Flüchtlingen zurechtkommen sollen. Nur Schleswig-Holstein und Thüringen hätten sich die Sonderrolle des Winter-Abschiebestopps geleistet. Die beiden Länder schadeten den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Liebing: "Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan brauchen diesen Schutz nicht."
Stegner kritisierte dagegen eine "Stammtisch-Rhetorik" gegen Asylbewerber. "Ich halte von Verbal-Radikalismus überhaupt nichts", sagte er. Auch die derzeit diskutierte Streichung des Taschengeldes in Höhe von 140 Euro lehnt Schleswig-Holsteins SPD-Chef ab. Das wäre nicht verfassungskonform, da der Lebensunterhalt von Asylbewerbern sichergestellt sein müsse.
Visumspflicht für West-Balkan gefordert
Liebing hatte bereits am Montag ein "Vier-Säulen-Sofortprogramm" gefordert. Dazu gehört die Wiedereinführung der Visumpflicht für Bürger aus den Staaten des West-Balkan. Albanien, Kosovo und Montenegro müssten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Es müssten zudem eigene Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende vom westlichen Balkan mit schnellen Verfahren geschaffen werden. Statt des Taschengeldes sollte wieder der Grundsatz "Sachleistung statt Bargeld" gelten.
