Flüchtlingspolitik

Nordkirche und Diakonie begrüßen Abschiebungsstopp nach Afghanistan

© epd-Bild, Ralf Maro

14. Februar 2017 von Maren Warnecke

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat am Dienstag (14. Februar) einen zeitlich befristeten Abschiebungsstopp nach Afghanistan angeordnet. Wegen einer "aktuell angespannten und teils unklaren Sicherheitslage" könne aus Sicht der Landesregierung derzeit nicht sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden können, sagte Studt in Kiel. "Ein Abschiebungsstopp war daher aus humanitären Gründen geboten". Er gilt zunächst bis 13. Mai 2017. Nordkirche und Diakonie begrüßen den Schritt der schleswig-holsteinischen Landesregierung.

Der Schleswiger Bischof Gothart Magaard sagte: "Ich bin Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt dankbar für seine humanitäre Entscheidung, vorerst keine Flüchtlinge in dieses täglich von blutigem Terror erschütterte Land abzuschieben." Eine positive Reaktion gab es auch vom Leiter des Diakonischen Werkes Schleswig-Holstein, Landespastor Heiko Naß. Er verwies auf die Flüchtlingskonferenz im November 2016 in Lübeck. Dort sei festgestellt worden, "dass eine Rückkehr in die Heimat nur in Sicherheit, Würde und mit zukunftsorientierter Unterstützung erfolgen kann". Deshalb begrüße er die Entscheidung der Landesregierung, so Naß.

Reaktionen zwischen Kritik und Anerkennung für Kieler Regierungsentscheidung 

Scharfe Kritik an dem Beschluss der Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gab es vom  Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther. Er nannte den Schritt der Landesregierung (SPD, Grüne und SSW) "in der Sache unbegründet". Im vergangenen Jahr seien 188 afghanische Staatsbürger aus Schleswig-Holstein freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt.  Das passe nicht zusammen mit der pauschalen Behauptung der Albig-Regierung, Abschiebungen dorthin seien in Würde und Sicherheit unmöglich, kritisierte Günther. Auch kein einziges anderes europäisches Land habe die Abschiebungen gestoppt. Allein aus Pakistan seien eine Million Afghanen zurückgekehrt.

Anerkennende Worte dagegen kamen von der Fraktionsvorsitzenden und flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Eka von Kalben: "Ich bin stolz auf diesen Innenminister." Studt behalte einen klar humanitären Kurs. Die Koalition lasse sich nicht auseinanderdividieren und zeige Haltung in asylpolitischen Fragen. "Es kann nicht sein, dass Deutschland in ein Land abschiebt, in dem nun selbst das Rote Kreuz seine Arbeit eingestellt hat", betonte von Kalben.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, verlangte eine Erklärung von Ministerpräsident Albig. Ihm stelle sich die Frage, warum sich Rot-Grün-Blau anmaße, über mehr außenpolitische Informationen über Afghanistan zu verfügen als die Bundesregierung. Im Einzelfall könne es gerechtfertigt sein, nicht dorthin abzuschieben. "Ein genereller Stopp stößt allerdings an die Grenzen des Rechtsstaates", so Kubicki.

Mehr als 700 geduldete Menschen aus Afghanistan in Schleswig-Holstein

Derzeit leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 12.500 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland. In Schleswig-Holstein gibt es über 700 geduldete Afghanen, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist. Studt hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass Schleswig-Holstein an den umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan nicht teilnehme.

Der Innenminister verwies erneut auf die Anfrage der Bundesregierung beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen vom Dezember 2016. Aus der Antwort gehe hervor, "dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist". Sichere Gebiete könnten nicht genannt werden. Studt nannte auch den Anschlag am 7. Februar 2017 auf den Supreme Court in Kabul mit 20 getöteten Zivilisten und den Jahresbericht 2016 der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen. Hieraus gehe hervor, dass es ein Rekordniveau an zivilen Opfern seit 2009 gebe.

Ausnahmen beim Abschiebungsstopp bei Gefahr für innere Sicherheit

Von dem Abschiebungsstopp ausgenommen sind Personen, die wegen Straftaten von einigem Gewicht verurteilt worden sind, erklärte der Innenminister. Auch Flüchtlinge, "die eine besondere Gefahr für die innere Sicherheit sind", können abgeschoben werden. Studt: "Diese Menschen können den Schutz unseres Landes nicht in Anspruch nehmen."

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßte den Schritt "als humanitär angemessen und rechtlich geboten". Die Landesregierung zeige damit "flüchtlingspolitische Verantwortung", sagte Geschäftsführer Martin Link.

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