St. Pauli-Kirche: Drei Männer erhalten Duldung

31. Oktober 2013 von Simone Viere

Hamburg. Drei Libyen-Flüchtlinge aus der St. Pauli-Kirche haben am Donnerstag Antrag auf humanitäres Bleiberecht bei der Hamburger Ausländerbehörde eingereicht. Das bestätigte Nordkirchen-Sprecher Mathias Benckert. Noch im Laufe des Nachmittages sei ihnen daraufhin Duldung für den Zeitraum des Verfahrens gewährt worden, fügte er hinzu.

Erst am Dienstag hatten etwa 25 von insgesamt 80 in der Kirche campierenden Männern ihre Bereitschaft erklärt, sich auf die vom Senat geforderte Einzelfallprüfung einlassen zu wollen. Wie die anderen Männer sich verhalten wollen, war bis zum Donnerstagnachmittag ungewiss.

Michael Neumann: "Rechtsstaatliche Grundsätze sind nicht verhandelbar"

Zuvor hatte die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" die Einsetzung einer "Kommission" vorgeschlagen, die gemeinsam mit dem Senat das weitere Vorgehen beraten und klären solle. Erst dann seien sie bereit, ihre Identitäten preiszugeben. Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte dies zurückgewiesen: "Rechtsstaatliche Grundsätze sind nicht verhandelbar, auch Kommissionen helfen da nicht weiter."