Gesellschaft

Städtetag: „Integration von Flüchtlingen ist zentrale Aufgabe“

Mehr Unterkünfte für Flüchtlinge fordert der Städtetag (Symbolfoto)
Mehr Unterkünfte für Flüchtlinge fordert der Städtetag (Symbolfoto)© Charles Schug / iStock

10. Juli 2015 von Timo Teggatz

Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm: Um die vielen Flüchtlinge unterzubringen, brauche Deutschland mehr Erstaufnahmeeinrichtungen. Es sei die „größte akute Herausforderung“. Positiv: die große Hilfsbereitschaft der Gesellschaft.

Die neue Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse (CDU), hat die Ankündigung von Bund und Ländern begrüßt, Asylverfahren für Menschen aus den Westbalkanstaaten zu beschleunigen. Asylbewerber aus diesen Staaten, die "keine Bleibeperspektive" hätten, dürften nicht an die Kommunen verteilt werden, sagte die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. Sie müssten in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder verbleiben und im Fall ihrer Ablehnung von dort in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Um die steigenden Flüchtlingszahlen bewältigen zu können, müssten die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich ausgeweitet werden, sagte die 59-jährige Christdemokratin. Bundesweit sei der Bau von etwa 20 weiteren Einrichtungen nötig. Der Deutsche Städtetag vertritt die Interessen von rund 3.400 Städten und Gemeinden mit mehr als 51 Millionen Einwohnern.

Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern sei derzeit die größte akute Herausforderung für Städte und Kommunen, sagte Lohse. Durch den zusätzlichen Bedarf an Wohnungen seien
Wohnbauprogramme des Bundes und der Länder notwendig. Zudem seien mehr Integrations- und Sprachkurse für Migranten nötig.

"Kulturell voneinander lernen"

Die unterschiedliche Kostenerstattung der Länder gegenüber den Kommunen für die Flüchtlingsaufnahme und -versorgung müsse auf einem auskömmlichen Niveau vereinheitlicht werden, forderte die Städtetagspräsidentin. Sinnvoll wäre etwa eine kostendeckende Pauschale für jeden Flüchtling. Die Kommunen begrüßten, dass der Bund seine Finanzmittel zur Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in diesem Jahr von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro aufgestockt habe.

Integration könne nur gelingen, wenn Zuwanderer und Einheimische aufeinander zugingen, um kulturell voneinander zu lernen, sagte Lohse. "Asylbewerber und Flüchtlinge müssen Verständnis für unsere Kultur haben, und wir müssen umgekehrt kulturelles Wissen haben." Bei Bürgerversammlungen solle etwa über Planungen für Flüchtlingsunterkünfte informiert werden.

Große Hilfsbereitschaft

In der Gesellschaft gebe es eine große Hilfsbereitschaft: Bürger begleiteten Flüchtlinge etwa bei Behördengängen oder übten mit ihnen die deutsche Sprache. Besonders die Kirchen und Sozialverbände leisteten bei der Flüchtlingshilfe "eine unglaublich gute Arbeit", lobte Lohse. Andererseits dürften diffuse Sorgen und Ängste in der Bevölkerung nicht ignoriert werden.

Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen dürfe nicht weiter auseinandergehen, mahnte Lohse. "Deswegen fordern wir als Solidargemeinschaft der Kommunen die Solidarität von Bund und Ländern ein", sagte die Oberbürgermeisterin. Auch die Folgen des demografischen Wandels, die Versorgung mit Kita- und Schulplätzen sowie Ganztagsangeboten für Kinder und Jugendliche stellten die Kommunen vor große Herausforderungen.

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