Volksentscheid zur Flüchtlingsfrage abgewendet
13. Juli 2016
Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsunterbringung geeinigt. Zentrales Element dabei sei die "Drei-Mal-300"-Formel: Bis 2019 sollen in jedem Flüchtlingsheim nur noch höchstens 300 Menschen leben, alle neu geplanten Heime werden von vornherein auf 300 Plätze ausgelegt.
- Diakonie Hamburg
Info
Alle neu geplanten Unterkünfte werden auf maximal 300 Personen ausgelegt, und über ganz Hamburg möglichst gerecht verteilt kann es bis zu 300 Unterkünfte geben - wenn dies erforderlich ist, um die anderen beiden Zielzahlen zu erreichen.
Polarisierender Volksentscheid abgewendet
Das Maßnahmenpaket soll am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen werden. Dadurch könne in Hamburg ein polarisierender Volksentscheid zur Flüchtlingspolitik vermieden werden, hieß es.
Bischöfin Kirsten Fehrs begrüßte die Einigung. Es zeichne die Hansestadt Hamburg aus, dass Politik in der Begegnung und im Dialog stattfindet. Gerade die Integration geflüchteter Menschen sei ein sensibles Thema:"Sie kann nur im gesellschaftlichen Konsens gelingen, nicht in der Spaltung", sagte Fehrs.
Bischöfin Fehrs: Integration kann nur im gesellschaftlichen Konsens gelingen
Die Kirchengemeinden und die Dienste und Werke der Nordkirche seien seit Monaten damit befasst, Hilfe für Flüchtlinge zu organisieren und ihre Integration voranzubringen. "Als Kirche werden wir auch weiterhin unseren Beitrag dazu leisten, dass in unserer Stadt ein friedliches Miteinander von einheimischen und zugewanderten Menschen möglich ist."
Diakoniechef Ahrens: Gute Nachricht für Hamburg und die Flüchtlinge
Auch Hamburgs Diakoniechef Dirk Ahrens sprach von einer "guten Nachricht, vor allem für die vielen Flüchtlinge, die noch immer in Baumärkten, Lagerhallen und Zelten leben müssen". Integration beginne zuallererst mit menschenwürdigen Unterkünften. "Hier hoffe ich jetzt auf schnelle Hilfe", sagte er. Zum anderen könnten nun alle "wieder ohne Schwarz-Weiß-Schablonen darüber sprechen, was wirklich für eine gelingende Integration der Flüchtlinge in Hamburg wichtig und nötig ist".