Weltklimagipfel in Paris eröffnet - EKD fordert "Klimagerechtigkeit"
30. November 2015
Berlin/Paris. In Paris hat am Montag der 21. Klimagipfel der Vereinten Nationen begonnen. "Wir sind zum Erfolg verpflichtet", erklärte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius vor Vertretern aus 195 Staaten. Ziel sei, in wenigen Tagen einen ehrgeizigen Vertrag gegen die Erderwärmung zu vereinbaren.
In der ersten Konferenzwoche sollten die Beamten auf Arbeitsebene einen soliden Rechtstext aushandeln, damit die Minister in der zweiten Woche die letzten politischen Streitpunkte ausräumen könnten. "Am Ende muss es heißen: Mission erfüllt", sagte Fabius, der per Akklamation zum Präsidenten der Konferenz gewählt wurde.
Vor dem Klimagipfel in Paris drängte Deutschland bereits auf eine Verpflichtung zur Begrenzung der Erderwärmung um höchstens zwei Grad. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass die Konferenz ein Abkommen zur CO2-Reduzierung mit Überprüfungsmechanismus beschließt. Da die bisher vorgeschlagenen Reduktionsziele der Staaten bei den Kohlendioxid-Emissionen für das Zwei-Grad-Ziel aber nicht ausreichten, seien verbindliche Folgeprozesse notwendig, sagte Merkel am Samstag im Videopodcast.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nannte eine verbindliche Verpflichtung zur Begrenzung der Erderwärmung um höchstens zwei Grad das wichtigste Ziel des Treffens. Die Fortschritte beim Klimaschutz sollten alle fünf Jahre nach einheitlichen Standards überprüft werden, sagte sie am Sonntag im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
Abkommen soll alle Staaten zum Kampf gegen die Erderwärmung verpflichten
Beim 21. Weltklimagipfel will die Staatengemeinschaft ein Abkommen gegen die Erderwärmung beschließen, das das Kyoto-Protokoll 2020 ablösen soll. Es werden neben Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande 150 Staatschefs in Paris erwartet, darunter US-Präsident Barack Obama, der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatspräsident Xi Jingping.
Hendricks betonte, um den Klimawandel zu begrenzen, müssten die reicheren Länder ihre Zusagen gegenüber den Staaten des Südens über finanzielle Hilfen einhalten. Deutschland könne zu den ab 2020 in Aussicht gestellten 100 Milliarden Dollar rund zehn Prozent beitragen. Der EU-Politiker Jo Leinen (SPD) unterstrich in Brüssel, Europa müsse beim Transfer klimafreundlicher Technologien in Schwellen- und Entwicklungsländer eine führende Rolle übernehmen.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter dämpfte unterdessen die Erwartungen an das Gipfeltreffen in Paris. Zwar werde sich die Staatengemeinschaft wohl auf einen neuen Vertrag einigen, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Allerdings werde dieser so schwach sein, dass er keinen wirklichen Nutzen habe, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Nötig seien Regelungen auf verpflichtender Basis. Auch der dänische Entwicklungsexperte Björn Lomborg, einer der stärkster Kritiker der globalen Klimapolitik, erwartet keinen Erfolg des Pariser Gipfels. Am Ende werde ein Abkommen herauskommen, das "rechtlich überhaupt nicht bindend sein wird", prognostizierte er laut Welt am Sonntag".
Unionspolitiker warnten indes vor zu teuren und die Volkswirtschaften belastenden Umweltzielen. Wenn die Verringerung des CO2-Ausstoßes nur mit exzessiven Milliardenkosten erreicht werden könne, entbehre dies jeder politischen und wirtschaftlichen Vernunft, sagte der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), dem Nachrichtenmagazin "Focus". Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz (CDU).
Bedford-Strohm: "Klima-Politik ist die Flüchtlingspolitik der Zukunft"
Der Ratsvorsitzende der evangelische Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, rief die Länder zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Erderwärmung auf. "Während einige viele Ressourcen unserer Erde verbrauchen, gehen andere leer aus", sagte er am Samstag in der Basilia St. Denis in Paris. Dies sei eine klaffende "Wunde der Ungerechtigkeit". Bedford-Strohm wies dabei auch auf Zusammenhänge zwischen Klima-Politik und Fluchtbewegungen hin.
Derzeit seien weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. "Wenn die Regierungen dieser Erde es versäumen, jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen, werden noch viel mehr als Klima-Flüchtlinge dazukommen", sagte Bedford-Strohm: "Klima-Politik ist die Flüchtlingspolitik der Zukunft."
Rund 7000 Teilnehmer beim ökumenischen Pilgerweg
Der bayerische Landesbischof sprach zum Abschluss eines ökumenischen Pilgerwegs nach Paris, der in Deutschland am 13. September gestartet war. Daran hatten sich nach Angaben des Hilfswerks "Brot für die Welt" insgesamt 7.000 Menschen beteiligt. Vertreter der Weltreligionen übergaben am Samstag in Paris zudem eine Petition mit rund 1,8 Millionen Unterschriften an Christiana Figueres vom UN-Klimasekretariat. Ziel der Petition ist den Angaben zufolge eine verbindliche Weltklimaabkommen.
Der angestrebte neue Klima-Vertrag soll ab 2020 alle Staaten der Welt zum Klimaschutz verpflichten - anderes als das Kyoto-Protokoll, dass nur Industriestaaten eine Minderung ihrer Treibhausgase vorschrieb. Große Schwellenländer wie China, das zu den größten Produzenten von Treibhausgasen gehört, hatten sich lange dagegen gesträubt.
