Politik

Ahrens warnt vor Volksentscheid über große Flüchtlingsunterkünfte

Diakoniechef Dirk Ahrens
Diakoniechef Dirk Ahrens © epd-bild / Sven Kriszio

02. März 2016 von Klaus Merhof, Simone Viere

Hamburgs Diakoniechef Dirk Ahrens hat davor gewarnt, das Problem großer Flüchtlingsunterkünfte zum Thema eines Volksentscheids zu machen. Zwar sei Bürgerbeteiligung "sehr wichtig", erklärte er am Freitag in Hamburg. Doch eine Abstimmung darüber geriete in Gefahr, zu einem Pro oder Contra für Flüchtlinge zu werden, warnte Ahrens.

Eine solche Polarisierung verhindere "die möglichst schnelle und erfolgreiche Integration der Menschen, die vor Krieg und Not zu uns geflohen sind". Ahrens: "Eine Volksinitiative zu diesem Thema würde den sozialen Frieden der Stadt gefährden." 

Mit seiner Stellungnahme reagierte Ahrens auf die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration!", die am 26. Februar von einem Dachverband von Bürgerinitiativen im Hamburger Rathaus angemeldet wurde. Sie wollen einen Volksentscheid im Jahr 2017 oder 2018 erreichen. Kernforderung sind dezentrale und kleine Unterkünfte für nicht mehr als 300 Geflüchtete.

Bürger vor Ort einbeziehen

Die Menschen vor Ort, die direkt von Flüchtlingsunterkünften betroffen sind, müssten "so früh wie möglich bei der Planung mit einbezogen und beteiligt werden", sagte Ahrens weiter. Das sei bisher häufig nicht ausreichend geschehen. Deshalb begrüße er, dass jetzt ein konstruktives Treffen zwischen Senat und dem Dachverband der Initiativen gegen große Flüchtlingsunterkünfte stattgefunden habe und dieser Dialog fortgesetzt werden solle. Zugleich appellierte Ahrens an den Dachverband, keine Volksinitiative zu starten.

Nach wie vor seien mehrere tausend Flüchtlinge "unter absolut unwürdigen Zuständen in Zelten, Baumärkten und anderen Notunterkünften" untergebracht, sagte Ahrens. Oberstes Ziel müsse sein, diese aufzulösen und sehr schnell durch Unterkünfte zu ersetzen, die zumindest den Mindeststandards von Wohnfläche, Hygiene und Betreuung genügen.

Flüchtlinge "unter absolut unwürdigen Zuständen" untergebracht

Laut Ahrens sollte jede Unterbringung soweit wie möglich in kleinen Einheiten und dezentral erfolgen. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde das nicht überall möglich sein, fügte er hinzu. Daher würden größere, quartiersartige Formen der Unterbringung womöglich auch gebraucht. Ahrens: "Wer das grundsätzlich ablehnt, verhindert Integration und den menschenwürdigen Umgang mit den vertriebenen Menschen."

Entscheidend für eine erfolgreiche Integration ist nach Ansicht der Diakonie nicht die absolute Größe der Unterbringung, sondern die gleichzeitige Planung und Einrichtung von notwendiger sozialer Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Begegnungsstätten und Supermärkte.

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