Bei Bäderregelung Kompromiss in Sicht
08. Januar 2013
Kiel. Der Streit um die Bäderregelung in Schleswig-Holstein geht in eine neue Runde. Nachdem Politik, Kirchen und Verbände einem Bericht der "Kieler Nachrichten" zufolge offenbar einen Rahmen für eine Kompromisslinie abgesteckt haben, hat es am Montag, 7. Januar, Zustimmung von den Grünen und Kritik von CDU und FDP gegeben. Die Kompromissvorschläge würden bedeuten, dass der Sonntags-Einkauf in Ferienorten deutlich eingeschränkt wäre.
Die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, betonte, dass die Politik auch den Forderungen der Kirchen nach deutlich eingeschränkten Öffnungszeiten an Sonntagen "ein Stück weit entgegen kommen" müsse. In einer immer schneller rotierenden Alltagswelt sei es wichtig, Familienzeiten, Arbeitszeiten und die Interessen des Handels ausgewogen zu gestalten. Von Kalben: "Kaufkraft und Shoppingkultur dürfen nicht allein bestimmende Faktoren für eine Gesellschaft sein."
Grüne: "Politik muss Kirche ein Stück weit entgegenkommen"
CDU-Tourismusexperte Hartmut Hamerich warnte hingegen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. "Jeder Tag, an dem unsere Bäder über die bestehende Regelung hinaus schließen müssen, schadet der Wettbewerbsfähigkeit unserer Tourismuswirtschaft", sagte er. Der Christdemokrat appellierte an die Verhandlungspartner, eine nicht nur für die Kirchen und Gewerkschaften, sondern auch für die kleinen und mittelständischen Betriebe sowie deren Mitarbeiter tragfähige Lösung zu finden.
Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky, forderte die Landesregierung (SPD, Grüne und SSW) dazu auf, die jetzt bekanntgewordenen Vorschläge "ad acta" zu legen. "An der bewährten und geltenden Bäderverordnung, die aus der Zeit der Großen Koalition stammt, muss als fairem Kompromiss aller Interessen festgehalten werden", sagte Kumbartzky. Zugleich warnte er vor einem Ladensterben und einer Verödung einzelner Tourismusorte.
Einem Zeitungsbericht der "Kieler nachrichten" zufolge sind noch die Details der neuen Regelung umstritten, etwa die Frage, in welchem Zeitraum des Jahres Geschäfte öffnen dürfen. Klar scheint aber bereits, dass die Geschäfte künftig an den Sonntagen im Januar und Februar geschlossen bleiben und spätestens im April öffnen dürfen, so die Zeitung. Auch bei den Öffnungszeiten ist die Regierungskoalition den Kirchen offenbar entgegengekommen. Die jetzige Verkaufserlaubnis (bis zu acht Stunden) soll dem Zeitungsbericht zufolge eingeschränkt werden, möglicherweise auf fünf oder sechs Stunden.
Die derzeit geltende Regelung erlaubt in 72 Tourismusorten vom 1. Januar bis 31. Oktober sowie vom 15. bis 31. Dezember eine Sonntagsöffnung von 11 bis 19 Uhr. Die Kirchen hatten wiederholt gefordert, dass deutlich abgespeckt werden muss. "Ein Kompromiss wird beinhalten müssen, dass die Geschäfte an weniger Sonntagen im Jahr geöffnet haben dürfen", wird SPD-Verhandlungsführer Peter Eichstädt in der Zeitung zitiert.
Kompromiss: Geschäfte an weniger Sonntagen im Jahr offen
Im Gespräch ist auch ein Stufenplan. Dabei könnte die Tourismusintensität in einer Region ausschlaggebend dafür sein, wie oft und wie lange die Geschäfte geöffnet haben dürfen. Es soll drei Ligen geben, so die "Kieler Nachrichten". Für die erste Liga kämen Orte an der Lübecker Bucht und auf den Nordseeinseln infrage. Sie könnten die neuen Öffnungszeiten voll nutzen. Für die zweite Liga kämen Orte wie das Ostseebad Eckernförde mit nochmals eingeschränkten Öffnungszeiten infrage. Die dritte Liga sei für Orte im Binnenland gedacht.
Insbesondere diese Kategorisierung der Tourismusorte bezeichnete Kumbartzky in seiner Stellungnahme als "schlechten Scherz". Einzelnen Orten den Stempel aufzudrücken, man sei nur ein Tourismusort der zweiten oder dritten Klasse, sei "Anti-Werbung sondergleichen." Hier würden Regionen gegeneinander ausgespielt, so der FDP-Politiker. Das sieht auch die CDU so. "Das wäre völliger Unfug", sagte Hamerich. So würden einzelne Orte bevorzugt und Feriengäste verunsichert.
Dem Zeitungsbericht zufolge wird hinter den Kulissen noch um den März gefeilscht. "Wir dürfen Ostern nicht vergessen", so der Handelsexperte der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein, Björn Ipsen. Die Ostertage lägen manchmal im März, bescherten den Ferienorten viele Urlauber und gute Umsätze. Mit demselben Argument pocht die Ferienbranche darauf, die Geschäfte zum Jahresausklang öffnen zu lassen.
