Flüchtlingsinitiativen kritisieren Abschiebepläne nach Griechenland
14. Dezember 2016
Flüchtlingsinitiativen in Hamburg und anderen deutschen Städten haben die Pläne der EU-Kommission kritisiert, ab dem kommenden Frühjahr die Dublin-Regelung für Griechenland wieder konsequent anzuwenden. Danach müssten Asylbewerber, die über Griechenland in andere europäische Ländern geflohen sind, wieder dorthin zurückgeschickt werden. "Wir glauben nicht an Wunder. Die Situation in den griechischen Lagern wird auch in drei Monaten noch nicht den europäischen Standards nahekommen", heißt es in einer Erklärung.
"Deshalb appellieren wir dringend an die Staats- und Regierungschefs, den realitätsfernen Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen", heißt es in der Stellungnahme von Initiativen aus Osnabrück, Wolfsburg, Potsdam, Mannheim, Darmstadt, Marburg, Mainz, Heidelberg und Münster. Beteiligt in Hamburg sind unter anderem die kirchliche Initiative "fluchtpunkt" und die Arbeitsgemeinschaft Kirchliche Flüchtlingsarbeit, der Flüchtlingsrat und das Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, .
Die Kommission hatte vorgeschlagen, das Dublin-Verfahren ab dem 15. März wieder aufzunehmen. Dieses besagt, dass Asylbewerber von dem Staat registriert und versorgt werden müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten haben. Weil Griechenland mit der enormen Zahl von Flüchtlingen überfordert war, hatten die anderen EU-Mitglieder Anfang 2011 beschlossen, bis auf weiteres keine Asylbewerber mehr dorthin abzuschieben. Jetzt argumentierte die EU-Kommission, die Situation in Griechenland habe sich seit 2011 stark verbessert und werde sich bis März voraussichtlich weiter entspannen.
"Erbärmliche Zustände"
Das sehen die Initiativen anders: "Wir sind im täglichen Kontakt mit den Menschen in den griechischen Camps und wissen genau, wie erbärmlich die Zustände sind", erläuterte Renate Vestner-Heise von der Osnabrücker Gruppe. Viele Menschen lebten noch immer in unbeheizten Zelten und hätten nicht einmal Holz, um wenigstens ein Lagerfeuer anzünden zu können. Auch die kargen Essensrationen müssten kalt gegessen werden. Die meisten Flüchtlinge hätten kein Geld mehr.
Gefordert wird die zügige Umsetzung des im September 2015 versprochene Relocation-Programm. Danach sollten bis September 2017 rund 27.500 Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland umgesiedelt werden. Nach Angaben der Initiativen sind von September 2015 bis Anfang Dezember 2016 nur 615 Menschen über das Programm nach Deutschland gekommen.
