Forderung an Politik: „Flüchtlinge im Winter nicht abschieben"
17. Dezember 2014
Hamburg. „Humanitäre Hilfe angesichts der Kälte“ – im Winter sollen keine Flüchtlinge mehr abgeschoben werden Das fordern die Flüchtlingspastorin und die Diakonie von der Hamburger Politik.
Das Diakonische Werk Hamburg und die Flüchtlingspastorin der Nordkirche, Dietlind Jochims, haben einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge in Hamburg gefordert. Bis Ende März sollte die Abschiebung von Flüchtlingen aus Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, der Russischen Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und der Ukraine ausgesetzt werden, appellierten sie an Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD).
Für Schleswig-Holstein "selbstverständlich"
"Wir dürfen nicht riskieren, dass Flüchtlinge abgeschoben werden und dann erfrieren", sagte Hamburgs Diakonie-Chef Dirk Ahrens. Selbst wenn Flüchtlinge rechtlich zur Ausreise verpflichtet seien, gebe es keinen Grund, dies ausgerechnet im Winter durchzusetzen. Was für Schleswig-Holstein möglich sei, sollte in Hamburg "genauso selbstverständlich sein", sagte er.
Auch die Entscheidung des Bundesrates vom Herbst, einige Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsländern im Sinne des Asylverfahrens zu erklären, sei kein Hinderungsgrund für einen Winterabschiebestopp, erklärte Jochims. Bei der Bundesratsentscheidung sei es um die Frage der individuellen politischen Verfolgung gegangen. Jochims: "Beim Winterabschiebestopp geht es dagegen um humanitäre Hilfe für Menschen angesichts der Kälte." Das könne man nicht gegeneinander ausspielen.
