Politik und Gesellschaft

Kirchentag debattiert um Freihandelsabkommen und Flüchtlingspolitik

05. Juni 2015

Beim Kirchentag in Stuttgart haben sich Kirchenvertreter und Politiker am Freitag eine lebhafte Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP geliefert. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, kritisierte den geplanten Vertrag zwischen EU und USA scharf. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) dagegen erklärte, es könne nicht der Anspruch einer aufgeklärten Gesellschaft sein, ein solches Vorhaben „schon abzulehnen, bevor fertig verhandelt wurde”.

Bedford-Strohm sagte, es gebe viele Anzeichen dafür, dass das TTIP-Abkommen sozialpolitischem und ökologischem Fortschritt nicht nützen werde. "Deswegen kann ich nach dem gegenwärtigen Stand eine Zustimmung zu TTIP nicht empfehlen", sagte der bayerische Landesbischof. Der rheinland-pfälzische Justizminister und ehemalige Kirchentagspräsident Gerhard Robbers (SPD) bezeichnete es als großen Fehler, das Freihandelsabkommen TTIP hinter verschlossenen Türen auszuhandeln.

Wirtschaftsminister Gabriel rief zu einer besonneneren Debatte auf. Außer in Österreich werde nirgendwo in Europa ähnlich hitzig über das Abkommen gestritten wie in Deutschland. "Ich glaube nicht, dass das daran liegt, dass wir klüger sind als die anderen", sagte Gabriel. Vertreter des globalisierungskritischen Netzwerks Campact überreichten Gabriel zu Beginn der Veranstaltung knapp 400.000 Unterschriften mit der Forderung, die Verhandlungen zu stoppen. Im Publikum hielten viele Gäste Schilder hoch mit der Aufschrift "Stop TTIP". Die Kritiker befürchten, dass TTIP soziale und ökologische Standards gefährdet. 

Kirchentags-Resolution gegen VDS

Beim Kirchentag wurde eine Resolution zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Kritiker wie die Organisation "no spy" kritisierten bei einer Veranstaltung am Freitagnachmittag die Datenspeicherung als massiven Eingriff in die Grundrechte und die Vertraulichkeit der Kommunikation. Weil die Resolutionsregeln des Kirchentags eine Gegenrede von Teilnehmern einer Podiumsrunde nicht vorsehen, wollte Justizminister Maas als Diskussionsteilnehmer die zuvor von mehr als 500 Menschen verabschiedete Entschließung nicht kommentieren.

Kirchenasyl: Innenminister de Maizière relativiert seine Kritik

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) relativierte bei dem Protestantentreffen seine kritischen Äußerungen zum Kirchenasyl. Im Einzelfall gehe es um den Wert der Barmherzigkeit. Allerdings gelte in einem Rechtsstaat das gleiche Recht für alle. „Wenn diese zwei Prinzipien gemeinsam im Raum stehen, wird es kompliziert”, räumte der Minister ein. Die Kirche dürfe sich nicht über das Recht stellen, wenn sie Menschen einem staatlichem Zugriff entzieht.

De Maizière kritisierte, dass es einigen kirchlichen Gruppen nicht um den Einzelfall gehe, sondern um politischen Kampf gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Die Aufnahme in ein Kirchenasyl kurz vor Ablauf der Fristen des Dublin-Abkommens sei ein krasser Missbrauch. Wenn sich ein Asylbewerber sechs Monate in Deutschland aufhält, kann er nicht mehr in das Erstaufnahmeland in der Europäischen Union abgeschoben werden. 

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