Appell an Politik

Bündnis will verbesserten Familiennachzug für Geflüchtete

Nicht nur in Schleswig-Holstein ein Thema: Geflüchtete Menschen demonstrieren in Berlin für eine erleichterte Familienzusammenführung.
Nicht nur in Schleswig-Holstein ein Thema: Geflüchtete Menschen demonstrieren in Berlin für eine erleichterte Familienzusammenführung.© Christian Ditsch/epd

30. Januar 2019

"Familien gehören zusammen!" Ein breites Bündnis von über 20 Organisationen fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther auf, den Familiennachzug von Geflüchteten zu erleichtern.

Der Familiennachzug von Geflüchteten ist seit Jahren ein politisches Streitthema. Im Herbst 2015 wurde der so genannte "Familiennachzug von engsten Familienangehörigen zu subsidiär Schutzberechtigten" erst erleichtert, wenige Monate später für zwei Jahre komplett ausgesetzt.

Seit dem 1. August 2018 gilt eine Obergrenze: Aus humanitären Gründen kann monatlich insgesamt 1.000 Ehepartnern sowie minderjährigen Kindern oder Eltern geflüchteter Minderjähriger eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Für die ersten fünf Monate konnte das Kontingent von einem auf den folgenden Monat übertragen werden, um möglichen Anlaufschwierigkeiten entgegenzuwirken. Tatsächlich sind die Zahlen in der Praxis deutlich niedriger.

Heftige Kritik am Status Quo

Ein breites Bündnis von über 20 Organisationen aus Kinder- und Jugendarbeit, Flüchtlingshilfe, Kirchen und Gewerkschaften ("Familien gehören zusammen!") hat die Hürden beim Familiennachzug von Geflüchteten nun heftig kritisiert. In Schleswig-Holstein seien von August bis September 2018 lediglich zwei Visa zu diesem Zweck ausgestellt worden. Und deutschlandweit seien bis zum November 2018 nur 1.562 Visa für den Familiennachzug subsidiär Geschützter erteilt worden

Mit dem "Familiennachzugsneuregelungsgesetz" sei im August 2018 der Anspruch auf Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge faktisch abgeschafft worden, erklärte Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates in Schleswig-Holstein. "Das neue Gesetz ist ein wirkungsvolles Mittel zur Verhinderung von Familienleben", sagte er.

Schleswig-Holstein sollte die Zeit seiner Bundesratspräsidentschaft nun dafür nutzen, den Familiennachzug von Geflüchteten zu verbessern.

Einen entsprechenden Appell richtete das "Familien gehören zusammen!" am Dienstag an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der seit November 2018 auch amtierender Bundesratspräsident ist.

Geregelter Nachzug schützt vor risikoreicher Flucht

Die Bundesratspräsidentschaft wechselt jährlich unter den Ministerpräsidenten der Länder. Seit dem 1. November ist Daniel Günther Chef der Länderkammer und Stellvertreter von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Link kritisierte das Verfahren als "zu langsam, unnötig kompliziert und intransparent". Es diene "offensichtlich nicht dem Ziel, die Familieneinheit der Betroffenen herzustellen". Dabei sei der gelingende Familiennachzug auch ein sicherer Zugangsweg, der die Gefahren auf Fluchtwege verringern könne. Legale Möglichkeiten der Familienzusammenführung könnten verhindern, dass Menschen risikoreiche Wege zu ihren Familienangehörigen suchen müssen.

Laternenumzug in Kiel

Am Freitag, den 1. Februar, soll ein politischer Laternenumzug in Kiel stattfinden. Start ist um 17 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz. Gegen 18.30 Uhr soll der Appell des Bündnisses vor der Staatskanzlei an Ministerpräsident Daniel Günther übergeben werden.

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