Landtag schweigt für die Opfer von Paris
21. Januar 2015
Kiel. Einig waren sich die Abgeordneten des Landtags in der Trauer um die Opfer des Terrors von Paris, für die sie eine Schweigeminute abhielten. Streit gab es anschließend um die Vorratsdatenspeicherung.
Die dreitägige Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist am Mittwoch mit einer Schweigeminute für die Opfer der Pariser Terroranschläge eröffnet worden. Verabschiedet wurde danach einstimmig ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, in dem CDU, SPD, Grüne, FDP, Piraten und SSW die Anschläge und Morde in Paris verurteilen. "Meinungsfreiheit, Pressefreiheit sowie Religionsfreiheit sind unverrückbare Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung", heißt es in dem Antrag.
In der Aussprache wurden die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Vorratsdaten-Speicherung kritisiert. Sie hatte in der vergangenen Woche eine erneute Initiative der EU zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten gefordert, um Terrorakte zu verhindern. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) lehnte dies ab: "Vorratsdaten-Speicherung war noch nie geeignet, uns zu schützen und wird es auch nicht sein." Die Gesellschaft dürfe sich nicht gegenseitig misstrauen. Albig: "Das wollen nur die, die uns angreifen. Wir sollten dem nicht folgen."
Für politische Zwecke instrumentalisiert
In die gleiche Kerbe schlugen Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Merkel habe die erstbeste Chance genutzt, die Pariser Angriffe für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren, sagte Kubicki. Zur Vermeidung von Terrorakten dürften keine demokratischen Grundrechte eingeschränkt werden. Kubicki verlangte mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, um bereits jetzt vorhandene Daten effektiver auszuwerten. Nach den Worten von Kalbens wäre die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten die Aufhebung der Unschuldsvermutung. "Frankreich besitzt eine Vorratsdaten-Speicherung und trotzdem wurde das Attentat nicht verhindert", sagte sie.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warnte grundsätzlich vor einer Debatte über neue Sicherheitsgesetze in Deutschland. "Wir sollten diese Debatte mit viel Augenmaß für den manchmal sehr schwierigen Spagat zwischen Freiheits- und Bürgerrechten auf der einen und Sicherheitsbelangen auf der anderen Seite führen", sagte er. CDU-Fraktionschef Daniel Günther sprach sich für eine klare Abgrenzung zwischen Islam und Islamismus aus. Der Islamismus habe in Deutschland und Europa nichts zu suchen. Die überwiegende Mehrheit der Muslime lebe hier aber friedlich und ohne Gewaltbereitschaft, betonte Günther.
Im Dialog mit islamischen Gemeinschaften
Auch Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) warnte vor pauschalen Verurteilungen und Vorwürfen gegen den Islam, "in dessen Namen die Attentäter zu handeln vorgaben". Die Vorurteile würden Bürger treffen, die mit großer Mehrheit Teil der demokratischen Gesellschaft seien. Schlie: "Sie mit religiösen Extremisten gleichzusetzen, verstößt gegen jeden Anstand und gegen die Grundregeln unserer Demokratie." In Schleswig-Holstein gebe es einen Dialog mit islamischen Gemeinschaften. Dagegen sei für Extremisten gleich welcher Weltanschauung kein Platz.
Am 7. Januar hatten zwei Männer die Redaktion des Satire-Magazins "Charlie Hebdo" überfallen und zwölf Menschen getötet. Darunter waren vier Zeichner des Magazins, das wiederholt durch Mohammed-Karikaturen für Aufsehen sorgte. Bei einem weiteren Anschlag in einem jüdischen Supermarkt in Paris wurden vier Geiseln getötet. Insgesamt starben 17 Menschen. Zu dem Anschlag auf das Satireblatt hat sich inzwischen die Terrororganisation Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) bekannt.
